Markus Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf

CSU-Chef spottet über AfD

„Die fahren eh wahrscheinlich lieber Lada aus Russland“

Bei „Caren Miosga“ fordert Markus Söder von Unions-Abweichlern ein öffentliches Bekenntnis. dm-Chef Christoph Werner will gleich das ganze politische System umbauen.

Historisch schlechte Wahlergebnisse im Osten des Landes, miserable Beliebtheitswerte für das Spitzenpersonal und andauernder Streit mit dem Koalitionspartner SPD: Für die CDU könnte es in jeder Hinsicht aktuell kaum schlechter laufen.

Moderatorin Caren Miosga hatte am Sonntagabend mit Markus Söder den Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU eingeladen und versuchte wiederholt, ihm besonders kritische Töne zur Arbeit der Bundesregierung und speziell zu Friedrich Merz zu entlocken. Der bayerische Ministerpräsident, der als möglicher Nachfolger des Kanzlers gehandelt wird und eigentlich dafür bekannt ist, selten eine Gelegenheit für eine Attacke in Richtung Berlin auszulassen, trat stattdessen auffällig konstruktiv auf.

„Jetzt muss man halt einfach mal durchhalten, gut arbeiten und erfolgreich sein. Und da will ich einen Beitrag bringen“, erklärte Söder. Jeder, der innerhalb der Union zündle, müsse sich außerdem bewusst sein, dass das Ergebnis eines Kanzlertausches angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich baldige Neuwahlen und eine extreme AfD-Dominanz wären, so der CSU-Chef weiter.

• Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayerns
• Christoph Werner, Geschäftsführer der Drogeriemarktkette dm
• Julia Löhr, Ressortleiterin Wirtschaft der „FAZ“

Mit Blick auf die geheime Landtagspräsidenten-Wahl in Magdeburg ging Söder von Abweichlern innerhalb der CDU-Fraktion aus. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch hatte vier Stimmen mehr erhalten, als seine Partei und das BSW, das seine Unterstützung bereits zugesagt hatte, im sachsen-anhaltischen Landesparlament aufweisen können. Den jüngst von Merz geäußerten Gedanken, dass es sich dabei ebenso gut um ein Täuschungsmanöver zulasten der CDU gehandelt haben könnte, wies Söder bei seinem Auftritt von sich. „Die These ist auf jeden Fall steil“, lautete seine Einschätzung.

Gleichzeitig forderte der CSU-Chef von möglichen sachsen-anhaltischen Unionsabgeordneten, die vorhaben könnten, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund mit ihren Stimmen ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven, sich dazu zu bekennen und am besten auch gleich die Partei zu wechseln. „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft“, fasste Söder zusammen. Schließlich sei die AfD mit ihrer Haltung gegenüber Menschen mit Behinderungen, ihrem Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit oder ihrer Anbiederung an Russland keine normale Partei.

Auf die Frage, ob er glaube, dass kein CDU-Abgeordneter für Siegmund stimmen werde, sagte Söder: „Nach dem Ergebnis kann man das nicht sagen. Ich fände nur, dass all diejenigen, die sich überlegen, so etwas zu machen, dann auch bitte das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen.“ Sie sollten sich dann am besten „auch gleich in die politische Richtung bewegen“, sagte Söder. „Denn ich finde das ziemlich schäbig.“

Dass der bayerische Autobauer BMW offensichtlich sein Dienstwagenangebot für den neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, den AfD-Politiker Rausch, zurückgezogen hat, kommentierte Söder dementsprechend mit den Worten: „Der AfD kanns ja wurscht sein, die fahren eh wahrscheinlich lieber Lada aus Russland.“