Rostock-OB Eva-Maria Kröger will viele Beamte in der Verwaltung abschaffen

Beamtenbund sauer

Oberbürgermeisterin will Beamte ersetzen

Eine deutsche Großstadt fast ohne Beamte? In Rostock könnte das irgendwann Realität werden – sollte die dortige Oberbürgermeisterin ihre Pläne in die Tat umsetzen.

Beamte genießen im Vergleich zu Angestellten zahlreiche Privilegien: Sie sind unkündbar, bekommen dank privater Krankenversicherung schneller einen Termin beim Arzt und müssen sich in der Regel im Alter keine Sorgen um ihren Wohlstand machen. Ist das noch zeitgemäß? Die Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) hat mit einem Zeitungsinterview eine neue Debatte darüber ausgelöst.

In der „Ostsee-Zeitung“ präsentierte sie ihre Pläne für die 200.000-Einwohner-Stadt. Demnach sollen die Beamtenstellen in der Stadtverwaltung nach und nach abgeschafft und durch Angestelltenstellen ersetzt werden. „Am Ende des langjährigen Prozesses sollen nur zehn Beamtenstellen übrig bleiben“, so die Vorstellungen der Linken-Politikerin, die seit Anfang 2023 im Amt ist. Derzeit arbeiten ihren Angaben zufolge 155 Beamte in der Stadtverwaltung.

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Mit Beamtenstellen sollen den Plänen der Linken-Politikerin zufolge lediglich bestimmte Schlüsselpositionen, Amtsleiterstellen – und der Oberbürgermeisterposten selbst. Nicht betroffen sind demnach die derzeit 296 Beamte der Berufsfeuerwehr.

Wie viel Geld mit dem Vorhaben gespart werden könnte, steht noch nicht fest. Laut „Ostsee-Zeitung“ geht man im Rathaus allerdings von fünfstelligen Summen pro Stelle aus. Auf die Menge an Stellen gerechnet wäre das ein Millionenbetrag.

Kröger begründete ihren Vorstoß aber auch mit den Entwicklungsperspektiven ihrer Mitarbeiter: Da es ohnehin zu wenige Beamtenstellen gebe, seien die Aufstiegschancen begrenzt. Kröger sprach von einer „gewissen Perspektivlosigkeit“. Der öffentliche Dienst müsse sich modernisieren. „Das Beamtentum wieder auszubauen, wäre aus der Zeit gefallen“, so die Oberbürgermeisterin zur „Ostsee-Zeitung“.

Die Reaktion des Deutschen Beamtenbunds (dbb) Mecklenburg-Vorpommern ließ nicht lange auf sich warten: Dessen Landesvorsitzender Dietmar Knecht sagte: „Wer das Beamtentum in der Verwaltung abschaffen will, spart nicht – er verlagert Kosten in die Zukunft und macht die Stadt als Arbeitgeber unattraktiver.“

Das Problem liegt laut Einschätzung des dbb vor allem am hohen Krankenstand, Überregulierung und „fehlenden Möglichkeiten, Leistung zu belohnen“. Der dbb zeigte sich bereit, über all dies zu sprechen. „Aber nicht über die Abschaffung des Beamtentums.“