Grüne prüfen nach Flotten-Aus U-Ausschuss gegen Pistorius

Aus für F126

Pistorius gerät nach Fregattendebakel weiter unter Druck

Die Grünen prüfen einen Untersuchungsausschuss wegen des Milliardendebakels um die Fregatte F126. Dabei könnten sie ausgerechnet auf Stimmen der AfD angewiesen sein.

Neuer Ärger für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach dem Aus für das Fregattenprojekt F126: Die Grünen erwägen, die Vorgänge rund um das Ende des Rüstungsvorhabens in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersuchen zu lassen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen parlamentarisch dringend aufklären, wie es zu dieser Milliardenverschwendung kommen konnte.“ Und: „Dafür sollten wir keinen Weg und kein Instrument ausschließen“, sagte der Abgeordnete weiter.

Doch für die Grünen gibt es ein politisches Problem: Für das notwendige Quorum von einem Viertel der Bundestagsmitglieder reichen die Stimmen von Grünen und Linken allein nicht aus. Sie wären auf weitere Stimmen angewiesen. Sollte es zu einem entsprechenden Antrag kommen, werde die AfD dem „grundsätzlich zustimmen“, sagte AfD-Mann Rüdiger Lucassen zur „Süddeutschen Zeitung“.

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Pistorius hatte das F126-Projekt mit Damen im Juni wegen massiver Verzögerungen beendet. Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, begründete das Ministerium das Vorgehen. Die Werft machte daraufhin in der Vorwoche Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro geltend. Zusätzliche Schadenersatzforderungen werden demnach geprüft. Umgekehrt hält auch der Bund eigene Schadenersatzforderungen gegen Damen in Milliardenhöhe für möglich. Anwalt der Werft ist der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler.

Die Bundesmarine hatte insgesamt sechs F126-Fregatten für rund 10 Milliarden Euro bestellt, unter anderem ihre Fähigkeiten zur U-Boot-Jagd zu stärken. Bei der Vergabe war es der größte Marineauftrag seiner Art in der Geschichte der Bundeswehr. Nach Verzögerungen und überbordenden Kostensteigerungen stoppte Pistorius das Projekt und vergab einen neuen Auftrag an die Thyssenkrupptochter TKMS, einen Marinebauer in Kiel.

Doch auch bei einem weiteren Fregattenprojekt von Damen gibt es massive Probleme. Die Niederlande und Belgien sind ungehalten über Verzögerungen beim Bau von vier Fregatten. Von einer „kompletten Designkrise“ sprach Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken zuletzt im belgischen Parlament.

Hintergrund: Bei den neuen Anti-Submarine-Warfare-Fregatten (ASW), die für die U-Boot-Jagd vorgesehen sind, erwies sich der ursprüngliche Entwurf für die geplanten Systeme als zu klein und seine Tragfähigkeit als unzureichend. Der überarbeitete Entwurf ist rund sieben Meter länger, einen halben Meter breiter und etwa zehn Prozent schwerer. Damit steigen auch die Kosten.

Jaime Karremann vom Fachportal Marineschepen.nl sagte der Zeitung „NRC Handelsblad“, es sei „viel Wissen verloren gegangen“. Bis zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 sei jahrzehntelang an den Verteidigungsausgaben gespart worden. Die „Evertsen“ sei das letzte komplexe Kriegsschiff auf hohem technischen Niveau gewesen, das Damen für die niederländische Marine gebaut habe.