Krisengespräch zwischen SPD und CDU/CSU ohne Einigung

Ringen um Pflegereform

SPD sauer auf Union

Eine Spitzenrunde der schwarz-roten Koalition sollte am Montag den Streit um die Pflege beilegen. Doch eine Einigung blieb aus, die Hoffnung auf den geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch schwindet.

Das Ringen von Union und SPD um die Pflegereform geht in die nächste Runde. Nach Informationen von t-online endete das Gespräch der Koalitionsspitzen am Montag ohne Einigung. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen aufseiten der CDU Parteichef und Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Gesundheitsminister Carsten Linnemann teil. Außerdem mit von der Partei waren Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der Staatssekretär im Finanzministerium, Björn Böhning, und Lars Klingbeil (beide SPD), der aufgrund eines Außentermins zugeschaltet war. „Bild“ berichtete zuerst von der vorerst gescheiterten Einigung.

Die Pflegereform gilt als zentrales Vorhaben von Schwarz-Rot. 2027 droht ein Finanzloch von acht Milliarden Euro, ab 2028 jedes Jahr zehn Milliarden. Gesundheitsminister Linnemann hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden sollte. Aber die SPD will das Linnemann-Gesetz nicht mittragen, es drohten „massive Kürzungen“ für Pflegebedürftige, so Generalsekretär Tim Klüssendorf am Wochenende.

Statt bloßer Einsparungen fordert die SPD schon jetzt eine Reform, die auch an die Strukturen geht, indem etwa die Einnahmeseite oder das duale System der Pflegeversicherung verändert wird – was die Union ablehnt.

Wie geht es jetzt weiter? Am Dienstag soll nun erneut beraten werden, diesmal allerdings ohne den Kanzler. Doch die Hoffnung auf eine Last-Minute-Einigung schwindet bei Schwarz-Rot. „Bis Mittwoch wird das eher nichts mehr“, so ein hochrangiger Koalitionär.

Konkret hängt der Streit aus SPD-Sicht an zwei Kernforderungen: eine Begrenzung des Eigenanteils in der vollstationären Pflege auf monatlich 1.500 Euro („Pflegedeckel“) und eine stärkere finanzielle Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der gesetzlichen („Pflegesoli“). Nach einer Berechnung des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung (SPD) würde der Pflegedeckel Pflegebedürftige im ersten Jahr durchschnittlich um rund 275 Euro monatlich entlasten. Doch die Union blockiere bisher bei beiden Punkten, heißt es in der SPD.

Die Kritik der Genossen: Der Kanzler spreche neuerdings von „Gerechtigkeit“, aber wenn es darauf ankommt, kneife er. Merz habe Angst vor der eigenen Fraktion, heißt es in der SPD.