RBB-Skandal: Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

RBB-Skandal

Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

Die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, soll im Kontext des RBB-Skandals vor Gericht kommen.

Das Landgericht Berlin hat eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft wegen Untreue gegen Patricia Schlesinger zugelassen. Der Prozess soll nach Angaben einer Gerichtssprecherin am 10. November beginnen. Das Gericht hat demnach zunächst insgesamt 56 Prozesstage bis Ende Juni 2027 eingeplant.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte nach langen Ermittlungen im vergangenen Dezember Anklage gegen die frühere Intendantin sowie drei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter erhoben. Die Behörde wirft ihnen unter anderem Untreue vor.

Patricia Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. „Frau Schlesinger hat alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften“, teilte ihr Anwalt Oliver Sahan anlässlich der Gerichtsentscheidung der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im August 2022 bekanntgegeben, dass sie von Amts wegen ermittelt. Die fristlos entlassene Ex-Intendantin des ARD-Senders sowie die anderen Beschuldigten hatten Vorwürfe bislang bestritten. Es gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Schlesinger und den drei weiteren Beschuldigten vor, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlicher Beteiligung das Vermögen des RBB geschädigt zu haben. Sie hätten „in wechselnden Konstellationen“ teilweise wie Mittäter gehandelt, heißt es in der Anklage.

Bei den Vorwürfen geht es um ein Vergütungssystem, bei dem variable Gehaltsanteile ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats ausgezahlt worden sein sollen. Außerdem seien unzulässige Zulagen gewährt worden. Zusätzlich nennt die Behörde unberechtigte Zahlungen für Vorruhestands- und Freistellungsregelungen sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten.

2022 kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen die Sender-Spitze auf. Es ging um Dienstwagen mit Massagesitzen, luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der Intendantin zu Hause, Dienstreisen, intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion.

Schlesinger musste gehen, die Geschäftsleitung wurde ausgewechselt. Der öffentlich-rechtliche Sender kämpft bis heute mit den Folgen – und auch die Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen.