Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht Störern mit Sanktions-Hammer

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Klöckner droht Störern mit Sanktions-Hammer

Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor wachsender Polarisierung im Parlament und kündigt Konsequenzen für wiederholte Störungen durch Fraktionen an.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor einer zunehmenden Polarisierung im Parlament und kritisiert das Verhalten von Abgeordneten der AfD und Linken im Plenum. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagte Klöckner im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Medien. „Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben“, sagte die CDU-Politikerin. Diese Polarisierung dürfe nicht dazu führen, dass Stimmen der Mehrheit untergehen.

Klöckner drohte mit einer harten Linie. „Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin“, sagte die Parlamentspräsidentin. „Denn wir müssen eines gewährleisten, dass die Plenardebatte stattfinden kann. Und wenn eine Fraktion systematisch sagt, wir stören das, bis der andere nicht mehr gehört wird, dann ist es meine Aufgabe, das Ganze zu leiten.“ Es gebe Regeln. Diese müsse sie unabhängig davon durchsetzen, von wem ein Regelbruch ausgehe, sagte Klöckner.

Zugleich kritisierte sie, manche Reden wirkten, als seien sie vor allem für kurze TikTok-Videos inszeniert. Es würden Follower im Plenum begrüßt und Redebeiträge teils ohne Bezug zum Vorredner gehalten. Die Geschäftsordnung sei deshalb umfassend überarbeitet worden – zum ersten Mal in diesem Umfang seit 45 Jahren. Bei aller nötigen Auseinandersetzung werde es gefährlich, wenn nicht mehr Argumente, sondern Personen bekämpft würden und „Demontage statt Diskussion“ im Vordergrund stehe.