Boris Rhein: Ministerpräsident will „Stadtbild“-Diskussion weiterführen

„Am Ende auch Lehren daraus ziehen“

Rhein will „Stadtbild“-Debatte weiterführen

Mit seiner „Stadtbild“-Äußerung zu Migranten löste Friedrich Merz eine Welle der Empörung aus. Boris Rhein will die Diskussion wieder aufnehmen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hält es nach den AfD-Wahlerfolgen für geboten, die durch Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgelöste Diskussion über die Veränderung des „Stadtbilds“ fortzusetzen. Die Debatte, die Merz angestoßen habe, sei richtig gewesen, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Allerdings sei dann „vorschnell“ gesagt worden: „Das darf man so nicht diskutieren.“ Rhein machte klar: „Doch, wir müssen es diskutieren, und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.“

Merz hatte vor rund einem Jahr gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Später konkretisierte er, Probleme machten Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln in Deutschland hielten.

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Ministerpräsident Rhein sagte, die Migrationskrise sei mit „großen Schritten“ angegangen worden, aber noch nicht gelöst. „Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme. Das muss man so aussprechen und dann einer Lösung zuführen.“ Man habe auch ein Thema mit Kriminalität von zugewanderten Menschen. „Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht“, sagte Rhein.

Die AfD hatte in Mecklenburg-Vorpommern ihr Ergebnis von 16,7 auf 38,2 Prozent mehr als verdoppelt und ging damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt im dritten Bundesland als Siegerin aus der Landtagswahl hervor. In Sachsen-Anhalt hatte sie zuvor mit 43,8 Prozent ihr bisher höchstes Ergebnis bei einer Landtagswahl geholt – nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. Bundesweit liegt die AfD in einer jüngsten Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ unverändert bei 29 Prozent.