Wie privat waren diese Dienstreisen?

Spahns Luxustrips zum Thiel-Netzwerk

Wie privat waren diese Dienstreisen?

Warum zahlte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn so wenig für seine anscheinend privaten Teilnahmen am Forum eines Milliardärs? Und wieso trug das Ministerium dafür die Reisekosten? Neue Unterlagen werfen dazu Fragen auf.

Jens Spahn (CDU) hat zu seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister anscheinend als Privatperson an Netzwerktreffen des US-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen, dafür Preisnachlass im fünfstelligen Euro-Bereich erhalten – und begleitend dazu dienstliche Termine organisieren lassen. Das legen Dokumente der irischen Regierung nahe, die t-online vorliegen. In der Folge übernahm Spahns damaliges Ministerium die Reisekosten, weil es sich um Dienstreisen gehandelt haben soll.

Die Konferenzen der Organisation „Dialog“ sind nur auf persönliche Einladung zugänglich und vertraulich. Mitgründer Thiel gilt als entschiedener Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Der Demokratie steht er ablehnend gegenüber. Thiel nahm meist nicht selbst an den Treffen teil.

Wie t-online berichtete, war Spahn über Jahre hinweg Gast der „Dialog“-Treffen. Zwei von ihnen fanden während seiner Amtszeit als Minister statt. Üblicherweise fallen für jede Konferenz Teilnahmegebühren von bis zu 15.000 Euro pro Person an, da sie in Luxushotels stattfinden und mit zahlreichen Vergünstigungen und Freizeitaktivitäten für die Teilnehmer einhergehen. Die Gastgeber setzen Millionen um. Laut eigener Aussage bezahlte Spahn aber nur Gebühren in niedriger dreistelliger Höhe. Die Flüge zahlte das Ministerium.

Ob es sich dabei wirklich hauptsächlich um Dienstreisen handelte, ist schwer aufzuklären. Seit mehr als drei Monaten blockiert das Bundesgesundheitsministerium: Presseanfragen werden nicht beantwortet, Antworten auf parlamentarische Anfragen verzögert, Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht ordnungsgemäß beschieden. Dem Ministerium zufolge liegen dort keinerlei Unterlagen – etwa Einladungen – zu den Konferenzen vor. Für offizielle Ministertermine wäre das äußerst ungewöhnlich.

Am insgesamt dienstlichen Charakter der Reisen scheinen Zweifel angebracht. Das Ministerium erweckte bisher den Eindruck, im Zentrum der viertägigen Reise nach Irland im August 2018 hätten Spahns Gespräche mit dem damaligen irischen Premierminister Leo Varadkar und dem damaligen Gesundheitsminister Simon Harris gestanden – und in diesem Zeitraum habe Spahn dann auch die „Dialog“-Konferenz besucht.

Im Büro des irischen Premierministers ist ein Treffen von Spahn mit Varadkar allerdings gar nicht dokumentiert, wie t-online dort erfuhr – auch das wäre für ein offizielles und hochrangiges diplomatisches Treffen sehr ungewöhnlich. Das Treffen mit Gesundheitsminister Harris hingegen scheint nicht ausschlaggebend für die Reise gewesen zu sein.

Denn wie Spahns ehemaliges Ministerium auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic mitteilte, plante Spahn bereits seit April 2018 die Irland-Reise und informierte damals die Deutsche Botschaft in Dublin darüber. Da war ein Treffen mit Harris mutmaßlich noch nicht terminiert: Ausweislich der t-online vorliegenden Unterlagen des irischen Gesundheitsministeriums erfolgte erst ab Juli 2018 E-Mail-Kommunikation dazu – und zwar mit der Botschaft, nicht mit Spahns Ministerium.