Antrag auf Ausschluss von Linken-Aktivistin Hannah Bruns

Antisemitismus-Debatte

Antrag auf Parteiausschluss von Linken-Aktivistin

Nach dem Wahlsieg der Berliner Linken fordern mögliche Koalitionspartner eine Abgrenzung von Antisemitismus. Die Partei prüft den Ausschluss einer Aktivistin.

Im Zuge der Debatte um Antisemitismus in der Berliner Linken könnte eine propalästinensische Aktivistin aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Antrag sei bei der Landesschiedskommission eingegangen, teilte ihr Vorsitzender Fabian Bunschuh mit.

Über den Inhalt des Verfahrens und zu den Antragstellern könne er aufgrund der Schiedsordnung der Partei keine Angaben machen. Laut „Tagesspiegel“, der zuerst berichtet hatte, stellten den Antrag „mehrere nicht namentlich bekannte Linken-Mitglieder“. Er liege der Kommission seit vergangenem Samstag vor, so die Zeitung.

Konkret geht es um Hannah Bruns, die dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Berliner Linkspartei angehört. Sie kritisierte in der Vergangenheit immer wieder heftig Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland.

Bruns wertete ein mögliches Parteiausschlussverfahren auf dpa-Anfrage als Versuch, eine kritische Stimme ruhigzustellen. Nach dem Wahlsieg in Berlin sei der Druck auf die Linke von außen immens, um eine „Fortschrittskoalition“ mit Grünen und SPD zu verhindern. „Die deutschen Medien drehen durch.“

Solidarität mit den Palästinensern sei kein Antisemitismus. „Ich werde mich gegen solche Anschuldigungen wehren, juristisch und politisch.“ Sie gehe auch nicht davon aus, dass der Antrag auf Parteiausschluss Erfolg habe.

Mehrere Äußerungen von Bruns waren in der Vergangenheit als israelfeindlich oder antisemitisch kritisiert worden. So soll sie im Vorjahr auf einer Demonstration in Berlin gesagt haben: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“. Auf dpa-Anfrage bestätigte Bruns das Zitat, das aber nur im Kontext zu verstehen sei. Sie stehe für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in einem Staat.

Die Landesschiedskommission ist ein unabhängiges Gremium in der Partei. Für den Ausschluss von Parteimitgliedern gibt es hohe Hürden, Verfahren können Monate oder gar Jahre dauern.

Nach der Entscheidung über die Eröffnung eines solchen Verfahrens werden schriftliche Stellungnahmen der Beteiligten eingeholt, wie Bunschuh erläuterte. Zudem wird eine mündliche Verhandlung anberaumt. Nach dieser mündlichen Verhandlung wird ein Urteil gesprochen.

Am Sonntag hatte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich vor der CDU gewonnen. Sie will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden und könnte mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die Berliner Landespartei oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus in der Kritik. Die Linke-Führung auf Landes- und Bundesebene betonte zuletzt mehrfach, dass die Partei auch für den Schutz jüdischem Lebens stehe.