Warum stoppt der Zoll das nicht?
Der Zoll kann nur Stichproben machen, und das hilft nicht ausreichend. Allein in Deutschland kamen bis zum Ende der Zollfreigrenze 400.000 Pakete am Tag an, mittlerweile sind es vielleicht nur noch 300.000 Pakete am Tag. Wer soll das alles kontrollieren? Selbst wenn Sie den deutschen Zoll verdreifachen würden, wäre das nicht zu schaffen.
Mit digitaler Unterstützung. Es gibt Software, die solche Sendungen nach Mustern durchsucht, auch in Deutschland schon. Die EU-Kommission hat ein einheitliches System und eine Vernetzung für alle Zollbehörden vorgeschlagen. Das würde helfen. Jede Sendung kann man unmöglich kontrollieren. Aber die Verhaltensmuster der Händler sind immer die gleichen.
Es sind dieselben Händler, die über Temu in Frankreich, Spanien, Portugal und Deutschland verkaufen, mit denselben Produkten und denselben Versandwegen. Wenn die Zollbehörden ihre Daten europaweit austauschen, fällt ein Händler, der in Frankreich auffliegt, auch in Deutschland auf. Dann kann man gezielt kontrollieren, statt blind Stichproben zu ziehen.
Die Marktaufsicht ist in Deutschland Ländersache. Kann das funktionieren?
Ein Landratsamt irgendwo im Bayerischen Wald kann eine Plattform wie Temu kaum überwachen. Das hat wahrscheinlich nicht einmal eine Kreditkarte für Testkäufe. Die Behörden machen ihre Testkäufe stattdessen im stationären Handel, in den heimischen Fußgängerzonen. Kontrolliert wird also der, der sich ohnehin an die Regeln hält. Eine zentrale Marktaufsicht, eine Bundesbehörde für Firmen in Drittstaaten, wäre dringend nötig. Es ist unrealistisch, dass sie bald kommt. Aber: Wünsche kann man ja äußern.
Shein baut ein großes Lager in Polen. Läuft der Zoll damit nicht ins Leere?
Nein, im Gegenteil. Ein Lager in der EU ist für die Behörden greifbar. Der polnische Zoll kann dort hineingehen und, wenn ein Produkt nicht in Ordnung ist, gleich den ganzen Container aus dem Verkehr ziehen. Das ist wirksamer, als Millionen Einzelpakete zu kontrollieren.
Jeder Händler aus einem Drittstaat muss in der EU einen verantwortlichen, solventen Wirtschaftsakteur registrieren. Und zwar keinen Briefkasten mit einem Namen und einer Klingel, sondern eine juristische Person, die erreichbar, zahlungsfähig und haftbar ist. Heute hat ein geschädigter Kunde keine Chance, in China irgendetwas durchzusetzen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame Datenbasis der europäischen Zollbehörden.
Kritiker würden sagen: Das ist Protektionismus.
