Illner thematisiert Manuela Schwesigs Aufholjagd
Nachdem sie die aktuellen Projektionen für die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingeblendet hatte, wollte die Moderatorin auf die Aufholjagd der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu sprechen kommen. Kritik an deren Wahlkampf übte Franziska Hoppermann: Schwesig führe ihn „auf Kosten der Glaubwürdigkeit der eigenen Partei“ und distanziere sich von gemeinsam gefassten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und der SPD-Linie auf Bundesebene. Zudem gehe ihre Zuspitzung „zulasten der anderen Parteien der Mitte“.
Es sei doch klar, „dass Frau Schwesig im Wahlkampf keine Rücksicht auf die CDU nimmt“, fand dagegen Juristin Elisa Hoven. Und Gordon Repinski analysierte, das „strategische Problem der CDU“ in Mecklenburg-Vorpommern sei, dass sie nicht gebraucht werde, um eine Politik aus der Mitte machen zu können. „Die Linke ist für uns aber keine Partei der Mitte“, entgegnete Hoppermann.
Ob der Entschluss des Kanzlers, „plötzlich doch“ die Spritpreise zu senken, der Einsicht geschuldet sei, dass diese Teuerung die Menschen wirklich umtreibe, wandte sich Illner nun noch einmal an Boris Palmer. Als langjährigem Grünen gefalle ihm die Idee erst mal nicht, antwortete der Oberbürgermeister, er sehe aber ein, dass es „möglicherweise ein Limit gibt für erträgliche Preise, wo man dann tatsächlich abmildernde Maßnahmen machen muss“. Er fände aber schon gut, wenn dann „vor allem Leute diese Zuschüsse bekommen, die sie auch brauchen“. Wie genau die Maßnahmen aussehen werden, vermochte Franziska Hoppermann noch nicht zu sagen, deutete aber an, dass es eine Mehrwertsteuersenkung zu Anfang Oktober sein könnte. „Eine Ankündigungsfalle“ erkannte darin der Journalist Gordon Repinski und erwartete eine Maßnahme, die „so ähnlich aussieht wie der Tankrabatt“.
Boris Palmer nennt Rezept gegen Staatsverdruss
Also ein neuerliches Beispiel für missglückte Kommunikation, die letztlich nur Politikverdrossenheit fördert? Er glaube nicht, dass es so sehr ums Erklären gehe, sagte dazu Boris Palmer, „das unterstellt ja auch immer, dass die Leute schwer von Begriff sind“. Stattdessen nannte er drei Faktoren, die seiner Meinung nach den wachsenden „Staatsverdruss“ befördert hätten: Erstens die AfD, die großes Interesse daran habe, „alle Politiker als unfähig, elitär und abgehoben darzustellen“. Zweitens, dass der Staat häufig als „übergriffig und dysfunktional“ erlebt werde. Und drittens habe die Politik seit Jahren immer mehr versucht, „Leute zu belehren, dass man Dinge nicht mehr sagen soll oder auch nicht meinen darf“.
Das richtige Rezept dagegen, dass im Übrigen auch Cem Özdemir zum Wahlerfolg in Baden-Württemberg verholfen habe, sei „die korrekte Beschreibung der Wirklichkeit“ wichtiger zu nehmen als das Parteibuch – und dialogfähig zu bleiben.
