Siegmund saß dabei nach eigener Aussage nicht direkt mit am Tisch. Er ist der Wahlkämpfer, das lächelnde Aushängeschild. Für das Netzwerken, das Strippenziehen, die Planspiele, sind primär andere zuständig. Zentral dabei ist zum Beispiel der Generalsekretär und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Tobias Rausch. Eine Rolle dürfte auch der Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Patrick Harr spielen.
Das große Problem der AfD hier ist aber: Das BSW hat ganz eigene Pläne. Spitzenkandidatin Claudia Wittig schließt nicht nur eine Koalition mit der AfD bisher aus, sondern wiederholt auch immer wieder, dass das BSW Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen, sondern sich enthalten möchte. Es dringt auf einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten. Für eine Zusammenarbeit bei bestimmten Sachthemen aber stehe es bereit, nach dem Prinzip wechselnder Mehrheiten.
Wie fix diese Position ist, wird sich noch zeigen müssen. Verhandlungen können viel verändern. Doch sollte das BSW dabei bleiben, könnte es der AfD so die Pistole auf die Brust setzen: Entweder ihr tanzt in unserem Takt – oder ihr tanzt gar nicht.
Für die Ministerpräsidentenwahl würde das außerdem bedeuten: Siegmund bräuchte, selbst wenn er sich auf das Experiment der wechselnden Mehrheiten einließe, noch Enthaltungen oder Stimmen aus der CDU. Denn enthält sich das BSW, steht es 39 zu 39 im Parlament. Ein Patt. Und das BSW wird, anders als andere Abgeordnete, eher nicht heimlich anders wählen können. Die Enthaltungen werden gesondert ausgewiesen, mindestens fünf müssen es am Ende sein – sonst ist klar, dass das BSW oder Teile des BSW ihr Wort nicht gehalten haben.
Die Kakofonie der AfD ist groß
Siegmund hat das Regieren nach wechselnden Mehrheiten in den vergangenen Wochen und Tagen immer wieder ausgeschlossen. Zu wenig lässt sich aus seiner Perspektive damit das radikale AfD-Programm durchsetzen. Nun betont er aber: Man sei in Gesprächen, danach müsse man schauen.
AfD-Generalsekretär Rausch, der sich mit ganz unterschiedlichen Szenarien für die Regierungsbildung stärker als andere im Voraus beschäftigt haben dürfte, klingt ohnehin anders. Er wirkt aufgeschlossener, eher bereit zum Kompromiss und zum Regieren.
„Wenn ich nicht alleine regieren kann und auf Partnersuche bin, muss ich immer Kompromisse eingehen im Leben“, sagte Rausch bereits am Tag direkt nach der Wahl in der MDR-Sendung „Fakt ist“. „Wir können auf unserem Status nicht zu 100 Prozent beharren, wir müssen schon entgegenkommen.“ Für die AfD gebe es bestimmte Punkte, von denen man nicht abweiche, zum Beispiel in der Inneren Sicherheit, in der Migration, in der Energiepolitik. Alles andere müsse man in den Sondierungen jetzt besprechen.
