CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Kanzler Friedrich Merz

Debatte um Kanzler

CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz

Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wachsen die Zweifel an Friedrich Merz – auch in der eigenen Partei. Nun stellen sich die CDU-Regierungschefs der Länder demonstrativ hinter den Kanzler.

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich angesichts der Debatte über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gestellt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorliegt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es darin.

Auslöser der jüngsten Debatte ist vor allem die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU stürzte dort am 6. September auf 17,2 Prozent ab und verlor damit fast 20 Prozentpunkte. Die AfD erreichte 43,8 Prozent und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Merz sprach anschließend selbst von einer der schwersten Wahlniederlagen der CDU seit Jahrzehnten.

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Seitdem wird auch innerhalb der CDU offener über den Kurs des Parteivorsitzenden gestritten. Der CDU-Arbeitnehmerflügel erklärte Merz‘ Strategie einer „CDU pur“ für gescheitert. Sein Vorsitzender Dennis Radtke warf dem Kanzler vor, mit Debatten etwa über Arbeitszeiten und Sozialleistungen an den Sorgen vieler Menschen vorbeizureden. Auch aus dem CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern kam zuletzt deutliche Kritik.

Zusätzlich belasten Merz die bundesweiten Umfragewerte. In der jüngsten YouGov-Sonntagsfrage kommen CDU und CSU gemeinsam nur noch auf 18 Prozent – ihr bislang niedrigster Wert in dieser Erhebung. Die AfD liegt bei 29 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die Union noch 28,6 Prozent erreicht.

Schon am Sonntag warten die nächsten Tests. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die CDU in einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage nur auf sieben Prozent. Die AfD liegt bei 37 Prozent, die SPD bei 35 Prozent. Wahlumfragen bilden allerdings nur die aktuelle Stimmung ab und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

Wie angespannt die Lage ist, zeigt auch eine kurzfristige Änderung im Terminkalender des Kanzlers. Merz hat seine geplante Reise zur UN-Generalversammlung in New York in der kommenden Woche abgesagt. Aus Regierungskreisen hieß es, seine Anwesenheit in Berlin sei erforderlich. Reuters berichtete unter Berufung auf Parteikreise zugleich von schwindendem Rückhalt für Merz. Der Kanzler selbst weist Spekulationen über einen vorzeitigen Rückzug zurück und betont, die vierjährige Amtszeit zu Ende führen zu wollen. Auch CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellten sich zuletzt öffentlich hinter ihn.