CDU-Politiker in MV fürchten Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

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CDU-Politiker in MV fürchten Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die CDU steht in Umfragen bei sieben Prozent – und rückt damit in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Marc Reinhardt, sorgt sich vor der Landtagswahl um den Einzug der CDU in das Parlament. Die Lage der Partei in dem Bundesland sei nicht schön. „Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da“, sagte Reinhardt dem „Tagesspiegel“ (Samstag).

Der „Tagesspiegel“ zitierte außerdem den früheren Partei- und Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, der sagte: „Es gibt nach den Umfragen die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt.“

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist am 20. September. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steht die CDU bei sieben Prozent. Sollte sie so auch bei der Wahl abschneiden, wäre das ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagte Welt-TV, die Partei befinde sich durch die zunehmende Zuspitzung des Wahlkampfes und die anhaltende Kritik an der Bundesregierung „in einer ernsten Lage“. „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf.“

Rehberg warf der Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig im Wahlkampf Polarisierung vor. Das sei Grund für die bedrohliche Schwäche der CDU. Schwesig mache die AfD stark, wie Umfragen zeigten.

Grünen-Co-Bundeschefin Franziska Brantner kritisierte Schwesig ebenfalls. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) sagte sie: „Ein Wahlsieg von Manuela Schwesig ist wertlos, wenn die Grünen nicht in den Landtag einziehen.“