Ulrich Siegmund hat ein großes Problem

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Siegmund hat jetzt ein Problem

Ulrich Siegmund will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Doch der Weg dahin birgt hohe Hürden. Ausgerechnet der eigene Rekord-Erfolg wird nun zum Problem.

Ulrich Siegmund klang am Montag in der Bundespressekonferenz selbstbewusst: „Selbstverständlich“ werde er sich als Ministerpräsident zur Wahl stellen, sagte der AfD-Politiker da. Dann aber folgte eine entscheidende Einschränkung: Vorausgesetzt, dass es eine „stabile Mehrheit“ für ihn gebe.

„Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass wir sie in den nächsten Tagen und Wochen erarbeiten werden“, so Siegmund weiter. „Entweder durch die Unterstützung einer Fraktion oder einzelner Abgeordneter.“

Es ist die Krux der AfD und Siegmunds großes Problem nach diesem Wahlsonntag: Seine AfD hat ein hervorragendes Ergebnis eingefahren, das beste der AfD bei einer Landtagswahl jemals. Doch zur absoluten Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt und damit zu einer AfD-Alleinregierung fehlen ihr drei Stimmen.

Siegmunds AfD ist nun auf andere Parteien angewiesen, soll all die gewonnene Zustimmung nicht in Schall und Rauch aufgehen. Sie hofft darauf, Überläufer aus der stark dezimierten CDU-Fraktion sowie das BSW für sich gewinnen zu können.

Ein schwieriges Vorhaben, ohnehin. Doch seit Sonntag hat es sich weiter erschwert. Ausgerechnet die Stärke der AfD spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Noch am Sonntagabend zeigte man sich auf der Wahlfeier der AfD zuversichtlich, teils sogar sicher, dass einzelne CDU-Abgeordnete eine AfD-Regierung stützen könnten. Von vier bis sechs CDU-Abgeordneten war da in der AfD die Rede, die eine eigene Gruppe gründen, mit dieser die AfD stützen oder vielleicht sogar das Parteibuch wechseln, also ganz überlaufen könnten. Die selbstbewusste Haltung: Die werden kommen.

Es gibt für diese Sicht auch einige gute Gründe. Der Umgang zwischen vielen CDU- und AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt ist vertraut, teils freundschaftlich. Seit 2016 sitzt die AfD dort bereits im Landtag. Die Wege sind kurz, oft duzt man sich. Das Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und Ulrich Siegmund bei einer Podiumsdiskussion, das Wochen vor der Wahl für bundesweiten Aufruhr sorgte, ist für die Nähe zwischen manchen Politikern beider Parteien nur ein Symbol.

Auch programmatisch hat man einiges gemeinsam. In Sachsen-Anhalt hat die CDU schon häufiger auf die Brandmauer gepfiffen, AfD-Ideen zur Umsetzung und der AfD zu bundesweiter PR verholfen: In den Kreistagen Jerichower Land und Mansfeld-Südharz beispielsweise wurde so die Idee der AfD durchgesetzt, dauerhaft Deutschlandfahnen an Schulen zu hissen.

Ein Überlaufen beziehungsweise eine Unterstützung der AfD in der aktuellen Situation allerdings ist eine gänzlich andere Sache. Auf dem Ticket einer Partei ins Parlament einzuziehen und dann zu einer anderen zu wechseln ist ohnehin zutiefst umstritten. Solche Manöver gelten als Verrat nicht nur an den Kollegen und der eigenen Partei, sondern auch an den Wählern.