Auf welche Reformveränderungen die SPD jetzt drängt
Zu einer Revolte der Parteibasis gegen die Führung wird es jedoch vorerst nicht kommen. Laut Informationen von t-online spielten Personaldebatten weder bei der Sitzung des SPD-Präsidiums noch bei der des SPD-Vorstands am Montagmorgen eine Rolle. Ein gewichtiges Argument gegen einen sofortigen Führungswechsel ist die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September: Eine unkontrolliert ausbrechende Führungsdebatte könnte den Wahlkampf von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schwer belasten, befürchten selbst die, die sich einen Wechsel wünschen.
Stattdessen setzen die Genossen auf einen politischen Neustart. In führenden SPD-Kreisen wird diskutiert, welche Reformprojekte aus ihrer Sicht neu verhandelt werden müssen. Das sind unter anderem:
- Die geplante Kürzung des Wohngeldes soll zurückgenommen werden. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte die Kürzung angekündigt, 1,5 Milliarden Euro sollten so gespart werden.
- Ein Spritpreisdeckel: Der alte Tankrabatt war Ende Juni abgelaufen, mittlerweile sind die Spritpreise wieder deutlich gestiegen. Führende Genossen fordern einen Preisdeckel nach dem Luxemburger Vorbild.
- Mit einer Übergewinnsteuer wollte die SPD den Tankrabatt finanzieren, scheiterte aber an Brüssel und der Union. Parteichef Klingbeil brachte die Steuer am Montag erneut ins Gespräch. So könne man einen Teil der Krisenprofite bei Mineralölkonzernen abschöpfen, um weitere Entlastungen für die Bürger zu finanzieren, sagte er.
- Reform der Erbschaftssteuer: Reiche Erben zahlen anteilsmäßig oft weniger als Menschen mit kleinem Erbe. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf pocht seit Längerem auf eine Reform, und auch Parteichef Klingbeil kündigte am Montag an, mit der Union nun darüber sprechen zu wollen.
- Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren: Die „Rente mit 63“, wie sie umgangssprachlich genannt wird, soll abgeschafft werden – so lautete Ende Juni die Empfehlung der Rentenkommission, die mit Experten und Koalitionspolitikern besetzt war. Doch die SPD und auch Teile der CDU stellten die Pläne zuletzt zunehmend infrage. Die Genossen wollen jetzt noch beherzter auf Änderungen pochen.
- Auch bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung könnte die SPD noch Änderungen erstreiten. Die Merz-Regierung will, dass Beschäftigte künftig bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung eine AU vorlegen. Die Pläne lösten bei Verkündung massive Kritik aus, in der SPD gibt es nun Bestrebungen, sie rückgängig zu machen.
Merz wird zunehmend zum Problem für die SPD
Auf den CDU-Kanzler kommen also schwere Zeiten zu. Hinzu kommt, dass sich in der SPD über Monate Unzufriedenheit über Merz angestaut hat. Die Genossen werfen dem Kanzler vor, die Menschen im Land bei den Reformen nicht ausreichend mitzunehmen. Seine unempathische Art der Kommunikation und seine fehlende Bürgernähe seien ein „Riesenproblem“, so ein Genosse hinter vorgehaltener Hand.
Auch wenn die SPD weiß, dass auch sie massiv Vertrauen verloren hat: An der Spitze der Bundesregierung steht nun mal Friedrich Merz, damit trägt er die Hauptverantwortung für das miese Image der Regierung. So sieht es zumindest die SPD.
Das soll nun auch stärker nach außen kommuniziert werden. SPD-Generalsekretär Klüssendorf gab bereits am Wahlabend die Richtung vor: „Ich glaube, es reicht nicht, nur zu sagen, die Leute müssen sich mehr anstrengen, sondern ich glaube, es geht auch sehr stark darum, positiv für dieses Land eine Vision zu entwickeln.“
Eine klare Grätsche in Richtung Merz, der wiederholt beklagte, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern zu wenig gearbeitet werde und der Krankenstand zu hoch sei. Auch wird Merz immer wieder vorgeworfen, ihm fehle eine Vision bei den Reformen. Die SPD dürfte sich künftig weiter daran abarbeiten.
