Hamburger Politiker reagieren auf AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Hamburger Linke nennt Wahltag nach AfD-Erfolg einen „Scheißtag“

Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Rekordergebnis. Reaktionen aus Hamburg reichen von Entsetzen bis Jubel.

Hamburger Politiker haben Besorgnis auf den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagiert. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die AfD dort auf rund 44,5 Prozent; ihr Landesverband gilt als gesichert rechtsextrem. CDU, Grüne, SPD und Linke folgten mit deutlichem Abstand.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher warnte vor den Folgen. „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht eine gesichert rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl kurz vor einer absoluten Mehrheit“, wird Tschentscher durch das „Abendblatt“ zitiert. Das Wahlergebnis sei „ein schwerer Schlag für die politische Stabilität in Deutschland“.

Auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank äußerte sich besorgt. „Bei mir überwiegen heute deutlich die Sorgen um die Demokratie“, sagte die Grünen-Politikerin. Der Grünen-Landesvorsitzende Leon Alam erklärte: „Dass ein gesichert rechtsextremer Landesverband der AfD möglicherweise die absolute Mehrheit bei einer Landtagswahl holt, ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“

Der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering bezeichnete das Ergebnis als Niederlage. „Für die Union bleibt es ein rabenschwarzer Tag“, sagte Thering. Das mache deutlich, wie tief die Verunsicherung im Land reiche.

Nach den Hochrechnungen fiel die CDU in Sachsen-Anhalt auf 17,5 Prozent, nachdem sie bei der vorangegangenen Wahl noch mehr als das Doppelte erzielt hatte. SPD, Grüne und Linke lagen demnach im einstelligen Bereich; das BSW kam auf 5,1 Prozent, die FDP auf 2,5 Prozent.

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Der Linken-Landessprecher Thomas Iwan nannte den Wahltag in einem kurzen Statement auf Instagram einen „Scheißtag“. Er fürchte, dass auf die Menschen in Sachsen-Anhalt schwere Zeiten zukämen. In einem weiteren Instagram-Beitrag legte die Linke noch einmal nach: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und resignieren nicht. Wir kämpfen weiter für eine solidarische Gesellschaft.“

Der Hamburger AfD-Landeschef Dirk Nockemann gratulierte seinen Parteifreunden. 44 Prozent für die AfD seien ein „fulminanter Wahlsieg“, so Nockemann.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die zuvor Senatsdirektorin in der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg war, schloss eine Zusammenarbeit mit den Linken weiterhin aus. „Wir haben diesen Unvereinbarkeitsbeschluss ja aus inhaltlichen Gründen und nicht wegen Rechenübungen“, sagte Hoppermann dem TV-Sender Phoenix. Ministerpräsident Sven Schulze werde die Gespräche über eine Regierungsbildung führen.