Spranger greift Rheinmetall wegen Mängeln scharf an

Fehlerhafte Schutzwesten

„Skandalös“ – Innensenatorin greift Rheinmetall an

Tausende Schutzwesten haben ihre Wirkung vorzeitig verloren. Innensenatorin Iris Spranger macht dafür den Hersteller verantwortlich und verlangt Schadenersatz.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses schwere Vorwürfe gemacht. Grund sind mehr als 5.200 Schutzplatten für Polizeiwesten, die vorzeitig ihre Schutzwirkung verloren haben. „Es ist ein absolut nicht hinnehmbarer Qualitätsmangel bei einem Produkt der Firma Rheinmetall“, sagte Spranger am Montag. Sie forderte, dass das Unternehmen den entstandenen Schaden zügig ausgleicht.

Die betroffenen Keramikplatten der Schutzklasse 4 stammen aus dem Baujahr 2017. Laut Hersteller sollten sie eigentlich zehn Jahre lang zuverlässig vor Schüssen schützen. Die Polizei nutzt die zwei bis drei Kilogramm schweren Platten bei besonderen Bedrohungslagen wie Amoklagen oder Terroranschlägen.

Die Berliner Polizei hatte den Mangel bei routinemäßigen Kontrollen entdeckt, wie die „Bild“ bereits vor knapp zwei Wochen berichtete. Die Zeitung berief sich auf interne Polizeiunterlagen, wonach die sogenannte Nutzungsuntersagung für die Schutzplatten am 29. Juli ausgesprochen wurde. Grund waren demnach nicht bestandene Kontrollbeschüsse beim Beschussamt Mellrichstadt, bei denen es zu Durchschüssen kam.

Nur wenige Tage zuvor war die Berliner Polizei wegen des Anschlags auf den Christopher Street Day im Großeinsatz gewesen. Ob und inwiefern dieser Einsatz mit der Entdeckung des Mangels zusammenhängt, ist nicht bekannt.

Im Ausschuss sprach Spranger nun von einem „skandalösen“ Vorgang. Rheinmetall habe in den vergangenen Jahren stark von öffentlichen Aufträgen profitiert und hohe Gewinne erzielt, entsprechend müsse das Unternehmen jetzt Verantwortung übernehmen. Die Innensenatorin kündigte an, sich mit den Zuständigen bei Rheinmetall zu treffen, um Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Nach eigenen Angaben tauschen sich Polizei und Unternehmen dazu bereits wöchentlich aus.

Für den Übergang hat die Polizei bereits 2000 neue Schutzplatten bestellt. Sie sollen mit dem höheren Schutzstandard „VPAM 6 Plus“ ausgestattet sein und auch Beschuss mit Sturmgewehren wie Kalaschnikows standhalten. Die Kosten dafür belaufen sich auf 1,2 Millionen Euro. Die Lieferung ist für September geplant.

Bis die neuen Platten einsatzbereit sind, will die Polizei den Schutz der Beamten durch Reserven, Umverteilung und Poollösungen sicherstellen. Wie viele Polizisten konkret von dem Mangel betroffen sind, ist unklar. Die Schutzplatten werden teils persönlich zugewiesen, teils von mehreren Beamten gemeinsam genutzt.