Merz verurteilt israelischen Minister Ben-Gvir: „Nicht hinnehmbar“

„Nicht hinnehmbar“

Merz verurteilt israelischen Minister

Die Worte des israelischen Polizeiministers schockieren. Der Aufruf, Palästinenser in Gaza zu töten, sei menschenverachtend, sagt der deutsche Kanzler. Auch der Zentralrat der Juden äußert sich.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die „menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle“ von Minister Ben Gvir seien „nicht hinnehmbar“, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Nach der Entscheidung des jüngsten EU-Gipfels, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, werde dieses Thema beim nächsten informellen EU-Außenministertreffen Anfang September behandelt, sagte der Sprecher weiter.

Vizekanzler Lars Klingbeil forderte Konsequenzen für den israelischen Minister. „Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können“, sagte der SPD-Chef im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“. Auf europäischer Ebene müssten jetzt „sehr ernsthaft“ auch Sanktionen geprüft werden.

Das Verhalten Itamar Ben-Gvirs sei „menschenverachtend“. „Ich stehe in Solidarität zum Staat Israel. Aber ich stehe nicht in Solidarität zu solchen Ministern“, sagte Klingbeil. Menschen wie Ben-Gvir zündelten immer wieder, nun sei eine Grenze überschritten. „Da muss die Bundesregierung deutlich widersprechen. Ich tue das hier auch“, betonte der Vizekanzler.

Auch der Zentralrat der Juden hat die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers scharf verurteilt. „Das Verhalten von Itamar Ben-Gvir ist zutiefst beschämend und verantwortungslos“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag. „Es veranschaulicht die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.“

Ben-Gvirs „menschenverachtende Aussagen“ stünden „diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“. Er distanziere sich ausdrücklich von Ben-Gvir, betonte Schuster.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte von der Bundesregierung, „gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen“. Die Äußerungen Ben-Gvirs seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“, sagte Brantner „Politico“. „Wir sollten, wir müssen hier eine klare Grenze ziehen“, betonte sie. Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“, sagte Brantner. Mehrere europäische Staaten hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt“, forderte die Grünen-Chefin.

Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“ Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, fügte er hinzu. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben.