CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen Merz-Regierung

CDU-Wirtschaftsrat lehnt Regierungspläne ab

Wird bald auch das Radler teurer?

2027 soll eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke kommen. Diese könnte umfangreicher ausfallen als geplant. Beim Wirtschaftsrat der CDU stoßen die Pläne auf Ablehnung.

An der von der Bundesregierung geplanten Zuckersteuer auf Getränke gibt es laute Kritik, nicht nur aus Reihen der betroffenen Getränkehersteller. Auch der Wirtschaftsrat der CDU, ein der Union nahestehender Lobby- und Interessenverband, hat sich in einem aktuellen Positionspapier klar gegen die Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke sei „gesundheitspolitisch nicht eindeutig wirksam“ und somit reine „Symbolpolitik“, bemängelt der Wirtschaftsrat. Zudem würden die Bürger durch den Staat bevormundet und stärker belastet.

Zudem bemängelt der Verein, dass aus der einst geplanten Lenkungsabgabe eine immer breitere Verbrauchersteuer werde. Damit reagiert der Wirtschaftsrat auf Berichte, denen zufolge innerhalb der Bundesregierung über eine Ausweitung der Zuckersteuer auf weitere Produkte, etwa Limonaden, diskutiert wird. So ist offenbar auch eine Steuer auf Milchmischgetränke, alkoholische Getränke und Süßstoffe im Gespräch. Die Zuckersteuer würde folglich nicht nur für Cola und andere zuckerhaltige Limonaden gelten, sondern auch für Kakao, Radler und Light- und Zero-Versionen von Getränken.

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Ob es zu dieser Ausweitung kommt, steht jedoch ebenso wenig fest wie die Höhe der geplanten Steuer. Zwar hatte sich die Finanzkommission Gesundheit für eine gestaffelte Abgabe starkgemacht, jedoch ist bislang unklar, ob die Bundesregierung diesem Vorschlag folgen will. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums liegt noch nicht vor.

Auch der Zeitpunkt der Einführung steht noch infrage. Geplant ist eine Einführung bereits im kommenden Jahr. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte zuletzt allerdings Zweifel, ob die Steuer bereits zum Jahresbeginn greifen werde.

Der Wirtschaftsrat lehnt die Steuer jedoch grundlegend ab und positioniert sich somit öffentlich gegen die CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Durch die Steuer würde die bereits jetzt unter Druck stehende Lebensmittelindustrie weiter belastet werden. Zudem würde die Steuer vor allem Haushalte mit geringem Einkommen übermäßig belasten, die Zahl fettleibiger Menschen aber nicht wesentlich senken. Statt einer neuen Steuer spricht sich der Wirtschaftsrat für mehr Aufklärung aus. Diese sollte möglichst schon im Kindesalter stattfinden, beispielsweise durch gemeinsames Kochen in der Schule.

Befürworter einer Zuckersteuer verweisen indes auf die wachsende Zahl schwergewichtiger Menschen hierzulande und die damit verbundenen hohen medizinischen Folgekosten. Laut Berechnungen der Universität Hamburg belaufen sich die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Adipositas in Deutschland auf etwa 63 Milliarden Euro im Jahr.

In der Bevölkerung hatte sich zuletzt eine Mehrheit für die Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Einer Umfrage des Newsportals „web.de“ zufolge befürworten 60 Prozent der Deutschen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Während sich Jüngere eher kritisch zeigten, ist die Zustimmung bei den über 65-Jährigen mit 66 Prozent am höchsten.