Schulze greift Siegmund in MDR-Wahlarena an

„Wahlarena“ im MDR

Schulze greift Siegmund an: Redet Land permanent schlecht

In der MDR-Wahlarena bezog Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze klare Position gegen die AfD. Eine Kooperation mit der Partei schloss er kategorisch aus.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat sein Nein zu einer Kooperation mit der AfD bekräftigt. „Ich habe nicht vor, mit der AfD hier zusammenzuarbeiten“, sagte der CDU-Politiker in der MDR-Wahlarena. Viele Themen von AfD-Wählern seien auch seine Themen, er habe aber andere Lösungskonzepte, machte Schulze klar.

Den Begriff Brandmauer benutze er nicht. „Es gibt nicht in erster Linie Themen von Parteien, sondern es gibt immer nur die Themen der Menschen“, sagte der 47-Jährige. Es sei ein Fehler der CDU in den vergangenen Jahren gewesen, manche Themen ignoriert zu haben. Der AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund warf Schulze vor, das Land permanent schlechtzureden.

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Siegmund selbst entgegnete auf den Vorwurf, seine Partei wolle die Schulpflicht abschaffen, die AfD wolle sie vielmehr reformieren. „Wir möchten sie erweitern“, sagte er im MDR. Die Anwesenheitsschulpflicht wie in Deutschland sei international „völlig einzigartig“, erklärte er. Siegmund wies auf Einzelfälle wie etwa Mobbing in der Schule hin und sagte: „Da könnte man den Rechtsrahmen für andere Beschulungsformen erweitern.“

Die AfD will aus der Schulpflicht eine sogenannte Bildungspflicht machen. In ihrem Wahlprogramm steht das entsprechende Kapitel unter der Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang!“ Damit hatte sie bundesweit Kritik ausgelöst. Im Juli beschloss der Bundesrat einen Antrag, der die Bundesregierung auffordert, die Schulpflicht zu stärken. Inklusion und Integration sieht die AfD nicht als Aufgabe von Schulen an.

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger konnten in der Veranstaltung Fragen zu verschiedenen Themen an die Spitzenkandidaten stellen. In Sachsen-Anhalt findet die Landtagswahl am 6. September statt. Die AfD liegt in Umfragen mit Werten um die 40-Prozent-Marke deutlich vor der CDU. Das BSW muss hingegen wegen der Fünfprozenthürde um den Einzug ins Parlament bangen.