Über 100 Parteimitglieder können Waffen verlieren

Gerichtsentscheidungen

Über 100-AfD-Mitglieder können Waffen verlieren

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt sieht in der AfD-Mitgliedschaft einen Grund für den Entzug von Waffenerlaubnissen. So reagieren die AfD und das Innenministerium auf die Entscheidungen.

Nach den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts zum Umgang mit Waffen können in Sachsen-Anhalt mehr als 100 AfD-Mitglieder entwaffnet werden. Man werde die Entscheidungen zum Anlass nehmen, „die unteren Waffenbehörden darin zu bestärken, den begonnenen Weg weiterzugehen“, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit.

Man habe die Waffenbehörden bereits 2024 darauf hingewiesen, dass sie rechtlich in der Pflicht seien, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern zu prüfen. „Dem sind die Waffenbehörden nachgekommen.“

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Anfang des Jahres 2025 gab es in Sachsen-Anhalt 21 waffenrechtliche Erlaubnisse mit dem Bedürfnisgrund Jagd, 51 Erlaubnisse mit dem Bedürfnisgrund Sport sowie 50 Erlaubnisse für einen Kleinen Waffenschein von Mitgliedern des AfD-Landesverbandes, bei denen ein Widerrufsverfahren geprüft wurde.

„Der Waffenbesitz von Extremisten ist eine Gefahr sowohl für den demokratischen Rechtsstaat als auch für jeden einzelnen Bürger“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). „Deshalb waren und sind die Waffenbehörden in der Pflicht, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Mitgliedern des gesichert rechtsextremistischen AfD-Landesverbandes zu prüfen.“

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hatte klargestellt, dass AfD-Mitglieder eine waffenrechtliche Erlaubnis im Kontext ihrer Parteimitgliedschaft verlieren können. „Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren“, teilte das Gericht mit. Die Waffenbehörden haben damit eine rechtssichere Grundlage, AfD-Mitgliedern die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.

In den konkreten Fällen hatte die zuständige Polizeiinspektion bei drei Personen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Es handelte sich um Mitglieder oder Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt. Dagegen waren die drei Personen vorgegangen.

Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung, um in Deutschland mit Waffen umzugehen, sie zu besitzen oder zu tragen. Das Waffengesetz regelt die genauen Voraussetzungen. Danach gilt als waffenrechtlich unzuverlässig, wer eine Vereinigung unterstützt, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.

Für die Einschätzung, ob eine Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, komme es auf das Gesamtbild der Partei an, hieß es. Dieses werde „maßgeblich durch Äußerungen führender Repräsentanten, Funktionäre sowie Untergliederungen geprägt“.