Wie steht es um die Sicherheitslage in Deutschland?

Nach Drohnen-Vorfall

Wie steht es um die Sicherheitslage in Deutschland?

Wie Drohnen, Cyberangriffe und Sabotage die Sicherheit in Deutschland herausfordern – und warum Flughäfen nur ein Teil des Problems sind.

Eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf einem deutschen Flughafen: Der Vorfall hat Alarm ausgelöst, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eilte aus dem Urlaub nach Leipzig. Welche Fragen im Raum stehen und wie es um die Sicherheitslage im Land steht.

Hybride Angriffe oder Bedrohungen zielen nicht auf eine direkte oder gar militärische Konfrontation ab, sondern sollen vorrangig Unsicherheit schaffen. Maßnahmen laufen im Verborgenen ab und können Cyberangriffe, politische Einflussnahme oder Spionage umfassen.

Oft gelten Staaten als Drahtzieher wie zum Beispiel Russland, dem Desinformationskampagnen in westlichen Staaten vorgeworfen werden. Dobrindt hielt sich mit Schuldzuweisungen zurück, sagte aber, man habe es mit einem Wettbewerb zu tun, der „möglicherweise auch fremde Mächte“ einschließe, die offensichtlich zu erheblicher Verunsicherung in Deutschland beitragen wollten.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), meint zu dem Vorfall in Leipzig: „Es spricht vieles dafür, dass damit die Bedrohung eines hybriden Kriegs nach Deutschland geschwappt ist.“

Die Sicherheitslage im Land hat sich laut Dobrindt verschärft. „Die Gefahrenlage ist nicht mehr abstrakt, sie ist hoch“, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern von Sicherheitsbehörden in Leipzig.

Eine Sprecherin führt das aus. „Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder besteht ein erhöhtes Hinweisaufkommen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Bandbreite reiche von Auskundschaftung, Ausspähung und Sabotage von Objekten der kritischen Infrastruktur über Cyberangriffe bis hin zur Planung physischer Gewaltanwendung gegen Repräsentanten von Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Generell werden laut Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich mehr illegale Drohnen über kritischen Infrastrukturen in Deutschland gesichtet.

Nein. Besonders attraktive Ziele für politische Akteure bietet die kritische Infrastruktur, wie linksextremistische Anschläge auf Bahnstrecken und mutmaßlich auch die Berliner Stromversorgung zeigen.

Zur kritischen Infrastruktur gehören Bereiche, die die Versorgung mit besonders wichtigen Gütern und Dienstleistungen sicherstellen. Ausfälle oder Beeinträchtigungen hätten dramatische Folgen. Nach offizieller Definition gehören dazu die Energie- und Wasserversorgung, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Informationstechnik und Telekommunikation, Medien und Kultur, Entsorgung von Siedlungsabfällen, Staat und Verwaltung sowie Transport und Verkehr.

Gesetze und Vorgaben werden an neue Bedrohungen und technische Weiterentwicklungen angepasst. So verabschiedete der Bundestag zum Jahresanfang ein neues „Kritis-Dachgesetz“, das Betreibern kritischer Infrastrukturen strengere Vorgaben macht für den Schutz ihrer Anlagen und die Abwehr von Angriffen.