Ifo-Chef will 19 Prozent Mehrwertsteuer auf alles

„Vor allem Lebensmittel würden sich verteuern“

Ifo-Chef fordert 19 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Produkte

Sollen Lebensmittel und Zugfahrkarten auch mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden? Ein Wirtschaftsexperte sieht darin einen Vorteil.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht sich für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent aus. Stattdessen sollten alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden. „Alle Güter mit derzeit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, vor allem Lebensmittel, würden sich verteuern“, sagte Fuest der „Bild“. Im Gegenzug sollten Haushalte mit geringen Einkommen jährliche Gutschriften vom Staat erhalten.

Bei einer vollständigen Weitergabe könnten die Preise demnach um bis zu zwölf Prozent steigen. Er rechne allerdings mit weniger, „weil die Steuer von den Unternehmen nicht voll weitergegeben werden kann“. Ziel sei es, die Komplexität des Systems zu reduzieren und Mehreinnahmen für den Staat zu erzielen.

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Haushalte mit geringeren Einkommen sollten als Schutz vor Mehrbelastungen mit einer Gutschrift von 360 Euro jährlich entlastet werden, schlägt Fuest vor. „Belastet würde vor allem die Hälfte der Bevölkerung mit den höheren Einkommen, also mit Bruttoeinkommen über circa 55.000 Euro“, sagte der Ökonom.

Eine vierköpfige Familie mit geringem Einkommen gibt nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Großteil ihres Budgets für den täglichen Bedarf aus (vor allem Lebensmittel und ÖPNV). Bei monatlichen Ausgaben von etwa 400 bis 600 Euro für ermäßigt besteuerte Güter führt die Erhöhung von sieben Prozent auf 19 Prozent zu monatlichen Mehrkosten von etwa 45 bis 67 Euro, so das Institut. Das entspricht einer jährlichen Mehrbelastung von 500 bis 800 Euro netto pro Jahr.

„Ärmere Haushalte werden relativ zu ihrem Einkommen deutlich stärker belastet als reiche. Diese Regressionswirkung lässt sich durchgängig über alle Einkommensgruppen und auch in den Randbereichen der Einkommensverteilung beobachten“, schreibt das DIW in einer Studie zur Angleichung der Mehrwertsteuer.

In Deutschland leben außerdem rund 13,3 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze und gelten deshalb als armutsgefährdet. Das sind 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) errechnet hat. Doch nicht nur diese Bevölkerungsgruppe wäre betroffen.

Produkte mit einem verminderten Steuersatz machen etwa 18 Prozent im Verbraucherpreisindex aus. Das bedeutet: für alle Konsumenten würden knapp 20 Prozent der Produkte und Dienstleistungen teurer werden. Betroffen wären neben Lebensmitteln aber auch Tickets im Personennahverkehr, Restaurants, Theater und Museen und Sportveranstaltungen. Haushalten im unteren Einkommensbereich drohe ein Realeinkommensverlust von fast zwei Prozent, bei mittleren Einkommen und den obersten zehn Prozent seien es nur 0,5 Prozent, so das DIW.