Politiker sieht Grund für Nato-Konsultationen

„Gravierende Bedrohung“

Drohnen-Fund: Kiesewetter will Nato-Gespräche

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sieht im Drohnen-Fund in Leipzig einen Grund, den Vorfall mit den Nato-Mitgliedern zu erörtern. Er spricht von einem versuchten Terrorakt.

Nach dem Fund einer Drohne mit einer mutmaßlichen Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen hat der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung aufgefordert, die Nato-Bündnispartner nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zu konsultieren. „Deutschland sollte zumindest Artikel-4-Konsultationen in der Nato anstrengen“, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Denn die Zunahme hybrider Angriffe und das „Austesten aus Russland“ führe „immer mehr zu einer Gewöhnung und damit Unterminierung unserer Sicherheit“.

Artikel 4 des Nato-Vertrags erlaubt es jedem Mitgliedsland, Konsultationen mit den Bündnispartnern zu verlangen, wenn es seine territoriale Unversehrtheit bedroht sieht. Es gilt als Vorstufe zum Bündnisfall nach Artikel 5.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Abend erklärt, man müsse von einem „sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorfall“ und einem „hybriden Anschlagsszenario“ ausgehen. Ähnliche Versuche seien auch künftig nicht auszuschließen.

Kiesewetter vermutet Russland hinter der mit Sprengstoff versehenen Drohne, die am Leipziger Flughafen gefunden wurde. „Die Bedrohung für Deutschland durch von Russland gesteuerte hybride Angriffe halte ich für gravierend“, sagte der CDU-Politiker. „Auch bei dem versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen gehe ich von einem gezielten hybriden Angriff, also einem versuchten Terrorakt, gesteuert von Russland aus.“

Das Problem sei auch, dass Deutschland kaum vorbereitet sei auf solche Angriffe. Die Bundesrepublik sei „besonders vulnerabel, weil wir auf das moderne Bedrohungsbild und hybride Angriffsvektoren bislang kaum aufgestellt sind“. Das mache es Russland besonders einfach.

Moskau habe seine hybride und kognitive Kriegsführung verstärkt, „und Deutschland ist im Mittelpunkt solcher Angriffe“. Das liege einerseits daran, „dass Deutschland eine zentrale Logistikdrehscheibe der Nato und für die Unterstützung der Ukraine ist“, sagte Kiesewetter. Es stelle sich auch die Frage, wie die EU und die Nato auf die Zunahme an hybriden Angriffen und das permanente Austesten der Nato-Grenzen reagieren solle.

Auch Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht Deutschland schlecht vorbereitet. „Der Vorfall beunruhigt mich sehr“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Für mich ist klar: Wir können nicht mehr von einer abstrakten Bedrohung gegen unsere kritische Infrastruktur sprechen. Diese Bedrohung ist sehr konkret.“ Die Politik müsse in geeignete Technik und Fachpersonal investieren und Zuständigkeiten klar regeln.