Schnieders Landesverband geht auf die Barrikaden
Gleichzeitig sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion wegen des Umgangs des Kanzlers mit Schnieder ein avisiertes Treffen mit Merz ab. „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“, schrieb der neue Fraktionschef Christoph Gensch in einem Brief an Merz. Das ist fast schon eine offene Kampfansage.
Die Fraktion plant vom 9. bis 11. September eine Klausur in Berlin. Merz sagte dazu: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.“ Im Augenblick gebe es gerade in diesem Landesverband eine verständliche Aufregung, „aber ich werde das auch nochmal erläutern“.
Wahlkämpfer Schulze fordert Ende der Personalquerelen
Auch in den Ost-Verbänden der CDU wird der Ärger über Merz größer. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sagte im Deutschlandfunk, die Personalrochade sei „nicht unbedingt gut verlaufen“. Es sei „fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren“. „Deswegen ist mein Wunsch nicht nur, sondern auch meine Forderung, dass dieses Thema jetzt oder diese Themen, die jetzt heute noch final beschlossen werden müssen oder verkündet werden müssen, dann auch ein Ende finden.“
Auch Bundestagsabgeordnete und hochrangige Parteivertreter sprechen von handwerklichen Fehlern, von einem „Desaster“, das Merz zu verantworten habe. Dem Kanzler wird vorgeworfen, die Personalentscheidungen zu wenig abgesprochen, kaum telefoniert zu haben. Ganz nach dem Motto: „Ich bin der Boss“, sagt einer.
Unterstützung für Merz nur von der Schwesterpartei
Unterstützung für Merz kam nur von der Schwesterpartei. CSU-Chef Markus Söder und Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) verteidigten die Personalrochade. Die aktuelle Unruhe werde sich legen, sagte Söder vor Beginn einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. Gleichzeitig bezeichnete er die CSU explizit als „Stabilitätsanker“ innerhalb der gesamten Union: Das CSU-Team in Berlin habe sich bewährt, da bleibe alles, wie es sei.
Söder verwies darauf, dass der Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn der Ausgangspunkt gewesen sei. Dass ein Kanzler dies dann zum Anlass nehme, sich über eine breitere Aufstellung Gedanken zu machen, sei selbstverständlich. „Und so wie ein Bundestrainer oder ein Trainer ein- und auswechseln kann und muss, um den Gesamterfolg zu gewährleisten, darf und muss das ein Bundeskanzler oder auch Parteivorsitzender genauso tun“, betonte Söder.
