Schnieder kommt Merz zuvor und bittet um Entlassung

Kabinettsumbildung

Schnieder kommt Merz zuvor und bittet um Entlassung

In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt einem Rauswurf durch Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuvor und bittet selbst um seine Entlassung. „Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen“, teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.“

Beste Chancen auf seine Nachfolge hat nach Informationen der dpa aus der Union der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. Die Verkündung der Personalie wird nun zeitnah erwartet.

Für Merz verschärft sich durch den Schritt das Chaos bei seiner Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion. Er steht wegen seines Umgangs mit Schnieder bereits jetzt massiv in der Kritik. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, hatte von Willkür gesprochen. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“

Der 58-jährige Schnieder hatte bereits am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde. Fast gleichzeitig sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher Merz schon zugesagt hatte, wieder ab. Der Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Ein beispielloser Vorgang, der zu einer Hängepartie führte, die für den Kanzler und Scnieder drei Tage anhielt – bevor der noch amtierende Minister die Reißleine zog.

In seiner Erklärung heißt es, dass nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen anstünden, die keinen Aufschub duldeten. „Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.“ Schnieder dankte allen Mitarbeitern seines Hauses sowie Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die gute Zusammenarbeit.

Die Kritik an Merz in der Union hatte sich am Wochenende weiter aufgebaut – auch wenn sich noch niemand aus der ersten oder zweiten Reihe öffentlich äußerte. Aber der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf der Plattform X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend. Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.

Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung.

Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem „Tagesspiegel“: „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös.“ Vom Stil her sei der Umgang das allerletzte. „In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“