Alle Elemente des Renten-Pakets müssen umgesetzt werden

Bericht der Rentenkommission

Merz will Rentenpaket vollständig umsetzen

Die Rentenkommission legt nach einem halben Jahr Arbeit Reformvorschläge für die Rente vor. Die Regierungskoalition will diese jetzt übernehmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.

Die Maßnahmen würden ineinander greifen und sich gegenseitig ausbalancieren. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, sagte der Kanzler. Die Koalition sei sich daher einig, das Paket „vollständig“ umzusetzen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellte sich ebenfalls hinter das Ergebnis der Arbeitsgruppe. Der entstandene Bericht sei ein „Gesamtkunstwerk“, das nicht auseinandergenommen werden sollte.

Merz betonte: „Es muss jetzt schnell gehen, wir hätten das schon vor vielen Jahren machen müssen“. Die Umsetzung könnte sich laut den Koalitionären jedoch noch eine Weile hinziehen. Denn erst müsste das Arbeitsministerium von Bärbel Bas entsprechende Gesetzesentwürfe vorbereiten, so Merz.

Die SPD-Chefin erklärte, es müssten noch viele Details ausgearbeitet werden. Das würden ihre Mitarbeiter nicht unbedingt gerne hören, sei ihr Haus doch bereits mit anderen Reformvorhaben beschäftigt, wie dem neuen Arbeitszeitgesetz. Aber „spätestens nach der Sommerpause bis zum Ende des Jahres“, sollte es gelingen, Gesetze zur Abstimmung vorzulegen, so Bas.