Politiker auf Stimmenfang mit Islamisten?

Sendung von Markus Lanz

Beim Stichwort „antimuslimischer Rassismus“ wird es laut

Wie gefährlich ist der Islamismus in Deutschland wirklich? Zeitweise läuft die Diskussion bei „Markus Lanz“ aus dem Ruder.

Wird die deutsche Politik tatsächlich durch islamistische Kräfte unterwandert? Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, forderte bei „Markus Lanz“ Aufklärung über eine angebliche Warnung des Chefs des Verfassungsschutzes, Sinan Selen. Diese vermeintliche Aussage habe sie „sehr überrascht“, sagte die Abgeordnete in der Talkshow vom Dienstagabend. Denn einen Monat zuvor habe das Bundesinnenministerium (BMI) noch von keiner größeren Gefahr durch den Islamismus gesprochen.

• Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete
• Güner Balci, Integrationsbeauftragte Berlin-Neukölln
• Khola Hübsch, Publizistin
• Sascha Adamek, Journalist („Focus Online“)

Die „Bild“-Zeitung hatte am 3. Juni exklusiv berichtet, Selen habe bei einem Termin im Bundestag davor gewarnt, dass islamistische Organisationen deutsche Institutionen unterwandern wollten, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. „Teilnehmer waren überrascht davon, wie deutlich Selen wurde“, hieß es in dem Bericht.

Das BMI ließ das im Innenausschuss dementieren, wie Kaddor bei „Lanz“ berichtete. Dort habe der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Christoph de Vries (CDU), zu Protokoll gegeben, „das wäre so nicht gesagt worden. Das sei eine Frage der Übermittlung“ gewesen – sprich, Selen sei wohl falsch wiedergegeben worden. „Wie kann das sein?“, fragte Lanz. Das sei schon sehr widersprüchlich, stimmte die Politikerin zu: „Ich hätte gern mal eine einheitliche Antwort.“

Für andere Gäste der Runde war es hingegen keine Frage, dass Islamisten gezielt politische Parteien ansprechen und beeinflussen, um ihre Ideologie hierzulande möglichst ungestört verbreiten und Nachwuchs rekrutieren zu können – mit teils durchschlagendem Erfolg. Das geht laut dem „Focus Online“-Journalisten Sascha Adamek so weit, dass der Verfassungsschutz in Berlin auf Druck der Politik bestimmte Vereine, die früher der Muslimbruderschaft zugeordnet wurden, aus seinem Bericht gestrichen hat. „Da wurde telefoniert“, sagte er.

„Wir haben ein Problem, und zwar ein gewaltiges“, warnte Adamek. „Unterwanderung“ sei zwar ein großes Wort, treffe jedoch zu. In Berlin seien insbesondere die SPD und die Grünen von der Geheimorganisation der Muslimbrüder „infiltriert“. Wobei die Annäherung häufig ganz offen geschieht, wie die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci bei „Markus Lanz“ berichtete. Sie werde oft von Kollegen gefragt, ob diese oder jene Einladung zu einer Veranstaltung oder zu einem Gespräch angenommen werden könne.

Dass diese Politiker dann trotzdem zum Treffen gingen, obwohl sie ihnen wegen Verbindungen des Gesprächspartners zu Islamisten abgeraten habe, erklärte sich Balci mit dem Fang nach Wählerstimmen. Tatsächlich würden Moscheegemeinden Politikern versprechen, für sie Wähler zu mobilisieren: „Das ist der Deal.“ Im Gegensatz zur extremen Rechten werde beim Islamismus oft nicht dieselbe klare Grenze gezogen – vielleicht auch, weil diese Politiker in ihrem Alltag mit diesen Milieus kaum in Berührung kämen, so Balci.