Kumpanei mit der AfD? CDU-Politiker Heuer wehrt sich

„Ganze Debatte läuft falsch “

Kumpanei mit der AfD? CDU-Politiker wehrt sich

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Guido Heuer steht unter Beschuss. Ein Foto soll seine Nähe zur AfD belegen – doch Heuer widerspricht vehement.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat den Vorwurf der Kumpanei mit AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund entschieden zurückgewiesen. Foto- und Videoaufnahmen von einem Wahlforum hätten einen „komplett falschen Eindruck“ vermittelt, sagte der Abgeordnete dem „stern“. „Herr Siegmund hat dabei wiederholt Unwahrheiten verbreitet und in dieser Situation habe ich ihm ins Mikrofon gegriffen.“

Heuer gestand ein, dass sich die Situation „fehlinterpretieren“ lasse – wenn man dies wolle. „Dass jetzt ganz Deutschland über ein Foto und nicht über Deregulierung oder Fachkräftegewinnung spricht, zeigt jedoch, dass die ganze Debatte falsch läuft“, sagte der Fraktionschef. Es werde versucht, die Situation „künstlich aufzublasen“, um ihm „eine Nähe zu Herrn Siegmund“ anzudichten: „Fakt ist, ich lasse mich nicht einmauern!“

Der CDU-Politiker sprach mit Blick auf den Umgang mit der AfD von einem „Dilemma“. Die AfD werde in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Gleichzeitig handelt es sich um eine demokratisch legitimierte Partei im Parlament.“ Daraus folge: „Dass wir die AfD bei den Themen stellen und als politischen Gegner bekämpfen – aber dabei die parlamentarischen Regeln achten.“

Dazu gehört laut Heuer auch, dass es egal sei, wer bei Anträgen im Parlament für die Mehrheit sorge. „Was inhaltlich richtig ist, wird doch nicht falsch, nur weil die ‚Falschen‘ zustimmen“, sagte der Fraktionschef. „Wenn die CDU ihre eigenen Positionen in den Landtag einbringt, sind alle Fraktionen eingeladen, dem zuzustimmen.“