Wieso dauert der Prozess bereits zwei Jahre?
Von der formalen Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im Juni 2024 bis zum eigentlichen Start an diesem Montag vergingen zwei Jahre weil Ungarn das Verfahren mit einem Veto blockierte. Die Regierung erklärte ihren Kurs mit einem Streit um Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland – machte aber auch klar, dass sie einen Beitritt grundsätzlich kritisch sieht – unter anderem wegen der erheblichen finanziellen Folgen. In die Position des Landes kam erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen Regierungschefs Viktor Orbán im April wieder Bewegung.
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar meldete dann Anfang Juni eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland und erklärte die Blockade für beendet. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.
Bis wann ist ein EU-Beitritt der Ukraine realistisch?
In Brüssel rechnen viele EU-Beamte nicht mit einem Beitritt vor Mitte des nächsten Jahrzehnts und definitiv auch nicht vor einem Ende des russischen Angriffskrieges. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug deswegen jüngst einen Sonderstatus für die Übergangszeit vor. Dieser könnte der Ukraine etwa eine Teilnahme an EU-Gipfeln und Ministerräten ermöglichen – allerdings ohne Stimmrecht.
Wie sieht die ukrainische Regierung den deutschen Vorstoß?
Merz‘ Idee stößt in der Ukraine auf Ablehnung, weil befürchtet wird, dass das Land unbefristet auf eine Art Abstellgleis kommt. Außenminister Andrij Sybiha beharrte jüngst gegenüber Journalisten auf einer „vollwertigen, gleichberechtigten Mitgliedschaft in der EU“. Und auch Präsident Wolodymyr Selenskyj schob wenig später nach, die Präsenz der Ukraine in der EU müsse vollwertig sein – mit allen Rechten.
Für die Regierung in Kiew spielt dabei auch eine Rolle, dass sie in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland vermutlich Zugeständnisse bei Gebietsfragen und dem Wunsch nach einem Nato-Beitritt machen muss. Dies könnte ihr leichter fallen, wenn es dann als Entschädigung die realistische Hoffnung auf einen schnellen EU-Beitritt gibt. Relevant ist das auch, weil die Ukraine dann im Fall eines erneuten russischen Angriffs von der EU-Beistandsklausel profitieren könnte.
In welchen Bereichen hat die Ukraine den größten Reformbedarf?
Traditionell werden die grassierende Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit als zwei der Hauptreformbereiche angesehen. Zwar wurden seit 2014 mit westlicher Hilfe ein halbes Dutzend neuer Institutionen vom Antikorruptionsbüro bis zum Obersten Antikorruptionsgerichtshof neu geschaffen. Doch wurden auch die neuen Behörden schnell in das bestehende Korruptionssystem integriert und sind nicht selten selbst Gegenstand von Skandalen und Ermittlungen.
Erheblichen Reformbedarf hat das Land außerdem bei seinem Steuersystem. Mit dem bisherigen Steueraufkommen kann Kiew seine Staatsausgaben auch zu Friedenszeiten nicht decken und ist immer wieder auf ausländische Zuwendungen angewiesen. Dabei unterläuft das vereinfachte Steuersystem alle minimalen EU-Steuersätze, bei dem etwa Einzelunternehmer bis zu einem Jahresumsatz von etwas über 190.000 Euro selbst mit Kriegsabgabe gerade einmal sechs Prozent auf den Umsatz an Steuern zahlen.
