Reformgipfel im Kanzleramt: Merz wirbt für Optimismus

Treffen im Kanzleramt

Bei diesen Reformthemen gab es Einigkeit

Schaffen die das? Die Bundesregierung gibt sich nach einem Reformtreffen mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern optimistisch.

Das Treffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern am Mittwochabend war aus Sicht der Bundesregierung offenkundig ein Erfolg. Die Gespräche seien in „konstruktiver und konzentrierter Atmosphäre“ verlaufen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius anschließend mit. Er kündigte zugleich an, dass weitere Gespräche vereinbart worden seien. Das war vorher nicht klar gewesen, auch weil in Teilen der Union Skepsis herrschte, wie ertragreich das Ganze ist.

Union und SPD wollen bis zur Sommerpause weitere grundlegende Reformen des Arbeitsmarkts, der Sozialversicherungen inklusive der Rente, des Steuersystems und bei der Bürokratie beschließen. Arbeitgeber und Gewerkschaften, aber auch die Koalitionspartner vertreten in der Debatte zum Teil sehr unterschiedliche Positionen. Lesen Sie hier mehr dazu. Trotzdem soll es den Worten des Regierungssprechers zufolge am Abend einige Übereinstimmungen gegeben haben, und zwar nicht nur bei der Grunddiagnose, dass der „Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen“ stehe.

Das Ziel der Reformen, dass es „mehr Wachstum und neue Wertschöpfung“ brauche, wurde demnach genauso von allen Seiten anerkannt wie die Diagnose, „dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen“. Diese Übereinstimmung bei der Richtung der Reformen galt in der Koalition zuvor als Mindestziel des Treffens.

Alle seien sich zudem einig gewesen, hieß es nach dem mehr als dreistündigen Gespräch, dass „weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssen“. Konkret herrschte demnach Einigkeit darüber, dass die Energiekosten gesenkt und Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden müssten.

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigten sich zufrieden. In einer SMS der beiden an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion hieß es unter anderem, man habe in einer „sachlichen und angenehm konstruktiven Runde“ erörtert, wie sich Arbeitsplätze sichern ließen, wie man Energiekosten senken und Beschäftige steuerlich entlasten könne.

Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend: „Sie sehen mich gut gelaunt.“

Die Bundesregierung hatte versucht, die Erwartungen vor dem Treffen zu dämpfen. Aus Regierungskreisen hieß es am Dienstag, dass es wichtig und gut wäre, wenn es ein Signal für einen „grundsätzlichen Konsens zum Reformbedarf“ gäbe. Allerdings hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuvor auch mehrfach gesagt, dass er Gewerkschaften und Arbeitgeber gebeten habe, gemeinsame Vorschläge aufzuschreiben, die sie der Politik mit auf den Weg geben wollten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, es solle nicht nur „ein Kaffeekranz“ werden.