Was, wenn sich die Rentenkommission nicht einig wird?

Irritationen um Bas-Aussagen

Wie geht’s jetzt weiter bei der Rente?

Die Rentenkommission soll ihre Empfehlungen im Konsens fassen. Aber: Sie muss nicht. Was im zweiten Fall passiert, wird in Berlin gerade viel diskutiert. Dabei richten sich die Augen vor allem auf Bärbel Bas.

Es ist nur ein einzelnes Wort, vier Silben, doch seine Konsequenzen sind potenziell groß. „Einvernehmlich“ heißt das Wort, und es steht im Kontrast zu einem anderen: „Mehrheitsbeschluss“.

Um diese zwei Begriffe dreht sich gerade viel im politischen Berlin, genauer: in jenen Regierungs- und Koalitionskreisen, die sich mit dem absehbar fertigen Bericht der Rentenkommission beschäftigen. Am 29. Juni soll das Gremium seine Empfehlungen zur Reform der Altersvorsorge präsentieren. Anschließend wollen sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition über die nötigen Anpassungen bei der gesetzlichen und der betrieblichen Rente sowie bei der privaten Vorsorge verständigen. Diese Beschlüsse soll dann maßgeblich die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas in Gesetze gießen.

Nur: Will Bas das überhaupt? Oder hält sie sich ein Hintertürchen offen, damit sie die potenziell harten Einschnitte bei der Rente womöglich doch nicht allzu schnell umsetzen muss?

Letzteres legen Aussagen der Ministerin vom Sonntagabend nahe. Im ARD-Talk „Miosga“ sagte Bas: Man könne den Vorschlag der Rentenkommission direkt umsetzen, „wenn er dann einvernehmlich ist“. „Ich sage deswegen einvernehmlich, weil da auch drei junge Abgeordnete drin sitzen aus der Koalition“, so Bas. „Und deshalb glaube ich, wenn die das einen können, warum sollen wir dann dagegen sein?“

Schon in den Wochen zuvor hatte wiederholt auf die Einvernehmlichkeit des Beschlusses abgestellt. „Ich hoffe, dass die Kommission zu einem einvernehmlichen Beschluss kommt und uns, die Politik, damit klar zum Handeln auffordert“, sagte sie Anfang Mai dem „Spiegel“.

Was harmlos klingt, birgt politischen Sprengstoff. Denn: Was passiert, wenn es diese Einvernehmlichkeit zwischen den Kommissionsmitgliedern nicht gibt?

Dazu muss man wissen: Anders als bei der früheren Rentenkommission ist eben dieser Konsens für das Gremium, dem neben Experten, Ökonomen auch drei junge Abgeordnete von CDU, CSU und SPD angehören, nicht zwingend erforderlich. Im Einsetzungsbeschluss, also dem Papier, das den Rahmen der Kommission absteckt, heißt es dazu: „Die Kommission soll ihre Beschlüsse im Konsens fassen.“ Allerdings wird dieser Satz gleich darauf schon wieder relativiert: „Bei Meinungsverschiedenheiten ist ein Mehrheitsbeschluss möglich.“

Beides ginge also. Und weil viele Fragen in der Rentendebatte kontrovers sind, liegt nahe, dass sich die Kommission tatsächlich nicht in allen Punkten einig wird. Konkret: Dass es Mehrheitsbeschlüsse gibt, womöglich mit Minderheitsvoten bei abweichenden Meinungen.