Treffen im Kanzleramt als Chance nutzen

Reformen

Wirtschaftsverbände: Treffen im Kanzleramt als Chance nutzen

Beim geplanten Reformpaket der Bundesregierung geht es in die heiße Phase. Am Mittwoch kommen die Sozialpartner mit den Koalitionsspitzen zusammen. Kurz zuvor meldet sich die Wirtschaft zu Wort.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen das Treffen mit den Spitzen der Koalition und Gewerkschaften am Mittwoch im Kanzleramt als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs. „Positiv wäre, wenn es gelingt, ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild und die politischen Prioritäten sowie Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sind bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen.“

Die Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Dazu kommen die bereits vorliegenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, also Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften.

„Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten“, heißt es in der Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Die Verbände drängen angesichts der Schwächephase der deutschen Wirtschaft auf eine Begrenzung der Sozialabgaben, eine Senkung von Steuern, weniger Bürokratie und flexiblere Arbeitszeiten. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte Reformpläne der Bundesregierung vor dem Spitzentreffen kritisiert. „Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In der Erklärung der Wirtschaftsverbände heißt es weiter: „Gerade angesichts der Herausforderungen bei der zukunftsfähigen Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der Standortbedingungen kommt es darauf an, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, gegenseitiges Verständnis zu stärken und gemeinsame Lösungswege zu identifizieren. Dafür stehen die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände mit ihren Mitgliedern bereit.“

Die Mitglieder des Koalitionsausschusses hätten ein breites und ausreichendes Themenspektrum für das Treffen gesetzt. „Die Debatte über diese einzelnen Themen werden wir am Mittwoch führen. Für uns muss der Fokus dabei klar auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liegen.“