Scharfe Kritik an Gesundheitsministerin Warken

Kritik an der Pflegereform

„Keine Reform, sondern ein Belastungspaket“

Die Kommunen wehren sich gegen die Pflegereform. Auch der Pflegerat sieht keine Verbesserung durch das Regierungsvorhaben.

Die Kritik an den Vorschlägen zur Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken reißt nicht ab. Nun kritisierten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Pflegerat die Pläne. Sie seien ein „Schlag ins Gesicht der Kommunen“, der zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe führe, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“ Der Pflegerat bezeichnete die Reformpläne als reines Sparprogramm.

„Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf“, sagte Jung, der auch Oberbürgermeister in Leipzig ist. „Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst ist“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

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Scharfe Kritik kommt auch von der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD). „Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen“, sagte sie dem Portal „Politico“. Sie halte es für einen schweren Fehler, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringe.

Schwesig sagte weiter, die Pläne seien „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“. Sie kritisierte vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollten. In Mecklenburg-Vorpommern liege der Eigenanteil für einen Heimplatz im ersten Jahr durchschnittlich bei 2.903 Euro pro Monat. „Das ist weit mehr, als die älteren Menschen in unserem Land an Alterseinkommen haben“, sagte Schwesig. „Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform.“

Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Warkens Reformpläne: „Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung.“ Die Lasten müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen.

„Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und Ansprüche reduziert“, erklärte Vogler. Der Pflegebedarf verschwinde dadurch aber nicht, sondern werde „lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben“.