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Der Telekommunikationsbetreiber Meo verklagt den portugiesischen Staat auf Schadensersatz in Höhe von 81,7 Millionen Euro, nachdem Huawei-Geräte aus Portugals 5G-Netzen ausgeschlossen wurden, berichtete die Zeitung Público am Montag.
Das Medium zitiert Akten auf dem Citius-Portal zu Verfahren gegen die Staatsanwaltschaft und das Rechtszentrum des Staates, die am 24. April beim Verwaltungsgericht Lissabon eingereicht wurden.
Meo, Teil des Altice Portugal-Portfolios, argumentiert, dass es durch „administrative Entscheidungen“ der Security Assessment Commission geschädigt wurde, die dem Higher Council for Cyberspace Security untersteht.
Das Unternehmen gibt an, dadurch einen „besonderen und außergewöhnlichen Schaden“ erlitten zu haben.
Es geht um einen von der Kommission im ersten Halbjahr 2023 angenommenen Beschluss, der auf das „hohe Risiko“ der Nutzung von Geräten von Anbietern mit Sitz außerhalb der EU, NATO oder OECD für die nationale 5G-Netzsicherheit hingewiesen hat – wie erstmals von der Nachrichtenagentur Lusa berichtet.
Die Resolution kam zur Anwendung, wenn der rechtliche Rahmen des Heimatlandes des Lieferanten es seiner Regierung erlaubte, „Kontrolle, Einmischung oder Druck“ auf die Aktivitäten des Unternehmens im Ausland auszuüben.
Die Resolution bezog sich nicht direkt auf ein Land oder Unternehmen, aber Huawei war ihr Hauptziel – sowohl in Portugal als auch in anderen europäischen Ländern, in denen ähnliche Ausschlüsse folgten.
Laut der Wirtschaftszeitung ECO hatte Meo beim Aufbau seines 5G-Netzwerks in großem Umfang Huawei-Technologie eingesetzt, und die Entscheidung zwang das Unternehmen, diesen Teil seiner Geschäftstätigkeit zu überarbeiten.
Huawei selbst hatte bereits im September 2023 beim Verwaltungsgericht Lissabon ein Verwaltungsverfahren gegen den Beschluss eingereicht. Neun Monate später teilte ein Sprecher der Security Assessment Commission Lusa mit, dass der Fall „seinen gerichtlichen Weg“ beschreite.
Die Entscheidung stieß im gesamten portugiesischen Telekommunikationssektor auf Kritik. Im November 2023 sagte Luís Lopes, Vorstandsvorsitzender von Vodafone Portugal, gegenüber Expresso, der Schritt der Kommission sei „aggressiver“ als die Maßnahmen anderswo in der EU und daher „nicht besonders gut durchdacht“.
NOS-Geschäftsführer Miguel Almeida wiederholte diese Ansicht auf dem 33. Digital Business Congress der APDC im Mai 2024 und sagte, die Resolution „geht weit über die bisherige Praxis in Europa hinaus, was den Umfang der abgedeckten Netzwerkkomponenten angeht.“
