Tankrabatt, 1.000-Euro-Prämie, Kartellrecht: Alle Entlastungsideen drohen zu floppen. Für den Kanzler und seine Regierung wird das zum Problem.
Es war von Anfang an nicht mehr als ein schmaler schwarz-roter Kompromiss, der ab Tag eins nach dem Villa-Borsig-Treffen viel Kritik auslöste: Tankrabatt, 1.000-Euro-Prämie, schärferes Kartellrecht – diese drei Maßnahmen sollten’s richten und bei den spritpreisgeplagten Deutschen schnell zu spürbaren Entlastungen führen. So weit die Idee.
Knapp einen Monat später lässt sich feststellen: Nichts davon klappt so richtig. Mindestens zwei dieser drei Punkte, womöglich sogar alle drei, sind vorerst mehr oder weniger gefloppt. Das ist schlecht für die Pendler, für die Bürger, die unter den steigenden Preisen leiden. Vor allem aber ist es eine desaströse Klatsche für Schwarz-Rot, zuvorderst damit natürlich für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der diese Regierung anführt.
Denn auch wenn Merz, der ordoliberale Unternehmensversteher, insgeheim wohl weder dem Tankrabatt noch der steuerfreien Prämie (die ja die Firmenbilanzen belasten) viel abgewinnen konnte – er hat die Beschlüsse seines Koalitionsausschusses stets verteidigt und für Zustimmung geworben. Umso bitterer ist es darum für ihn, dass nun offenbar keines der unionsgeführten Bundesländer der steuerfreien Prämie im Bundesrat zustimmte. Selbst Bayern sagte Nein, jenes Land also, das von CSU-Chef Markus Söder regiert wird, der persönlich mit Merz und Klingbeil als Teil der Koalitionsspitzen in Berlin die Prämie beschlossen hatte.
Berichtigte Kritik der Länder
Die Kritik der Bundesländer, die sich über die damit verbundenen Steuerausfälle aufregen, ist dabei ebenso berechtigt wie der Ärger vieler Unternehmer, denen die Regierung mit der Prämie faktisch nahelegt, ihren Angestellten doch bitte einen einmaligen Inflationsausgleich zu überweisen, obwohl in der Wirtschaftskrise viele Firmen dafür gar nicht die finanziellen Spielräume haben.
Mit beiden Seiten, den Ländern, den Wirtschaftsverbänden, hatten Merz und Klingbeil vorab offenbar nicht gesprochen, sie – wie man neudeutsch so unschön sagt – „nicht abgeholt“. Einmal mehr zeigt sich damit: Merz, der Olaf Scholz einst einen „Klempner der Macht“ nannte, beherrscht ebenjenes Handwerk offenkundig nicht. Auch Merz klempnert herum, doch bei ihm tropft und sickert das Wasser aus den Machtleitungen und Regierungsrohren, sodass sich am Boden große Pfützen bilden.
Sichtbar wird das auch beim Tankrabatt, der schon einmal nicht das gewünschte Ergebnis brachte und der auch jetzt nicht vollumfänglich funktioniert: Von den 17 Cent Steuernachlass reichten die Mineralölkonzerne in den ersten Tagen laut Berechnungen des Ifo-Instituts nur neun Cent (beim Diesel) beziehungsweise zwölf Cent (beim Superbenzin) an die Endkunden weiter. So wie es auch schon zu Zeiten der Ampelregierung war. Hätte man wissen können, hätte man also lassen können.
Gericht hegt Zweifel an schärferem Kartellrecht
Womit die letzte Idee, die Kartellrechtsverschärfung, noch stärker in den Fokus rückt. Sie soll mit einer neuen Beweislastumkehr dem „zahnlosen Tiger“ Kartellamt endlich ein Gebiss verleihen, damit die Marktwächter für mehr Transparenz bei der Spritpreisbildung sorgen können. Zudem erlaubt das abgeänderte Gesetz dem Kartellamt seit Kurzem, von den Konzernen umfassende Auskünfte über interne Daten zu verlangen, wenn es eine Störung des Wettbewerbs sieht.
