Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Sozialkürzungen an

Tag der Arbeit

Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Sozialkürzungen an

Zum Tag der Arbeit gehen Beschäftigte wieder bundesweit auf die Straße. Die Gewerkschaften formulieren dabei auch Warnungen an die Adresse der Bundesregierung für anstehende große Reformen.

Die Gewerkschaften haben zum Tag der Arbeit harten Widerstand gegen mögliche Einschnitte bei Rente, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen angekündigt. „Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, bei der zentralen Mai-Kundgebung in Nürnberg. Mit der Kraft und der Energie der Beschäftigten werde es gelingen, „dass wir das Bollwerk bleiben gegen Rückfälle in die Anfangszeiten des Kapitalismus“.

Die Gewerkschaften hatten in diesem Jahr unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ zu den traditionellen Demonstrationen und Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai aufgerufen. Nach DGB-Angaben nahmen mehr als 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen in ganz Deutschland teil.

Fahimi rief den Teilnehmern in Nürnberg zu: „Ihr müsst in den nächsten Wochen und Monaten kampfbereit bleiben.“ Die DGB-Chefin machte an die Adresse der schwarz-roten Bundesregierung das kategorische Nein der Gewerkschaften zu einer Abschaffung des Acht-Stunden-Tags und Kürzungen der gesetzlichen Altersversorgung deutlich: „Wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, der provoziert einen gesellschaftlichen Großkonflikt“, sagte Fahimi. „Wir sind mobilisierungsfähig gegen diesen Rentenklau, und wir werden ihn abwehren.“

Die Gewerkschaften lehnen auch die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. „Das ist keine Reform, es ist eine Einschränkung eurer Gesundheitsversorgung, und das machen wir nicht mit“, sagte die DGB-Chefin. Sie bekundete grundsätzliche Reformbereitschaft. Zur Kasse gebeten werden sollten aber Wohlhabende. Fahimi forderte eine Vermögensteuer, eine „gerechte“ Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. „Wer wirklich Steuererleichterungen braucht, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.“

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte bei einer Kundgebung in Bergkamen im Ruhrgebiet, seine Partei werde in der schwarz-roten Koalition die Stimme der Arbeitnehmer bleiben. Entscheidend sei, dass die Wirtschaft wieder anziehe und die Menschen sichere Arbeitsplätze hätten. „Es geht darum, dass das Leben bezahlbar wird, und auf diese Dinge muss man sich konzentrieren.“

Union und SPD planen in den nächsten Monaten unter anderem eine Reform der Rente und eine Einkommensteuerreform, die vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Entlastung bringen soll. Für den Bundeshaushalt stehen zugleich Einsparungen im Blick, die auch Zuschüsse für Sozialversicherungen betreffen.

Klingbeil nannte es falsch, wenn sich Beschäftigte aus Politik und Wirtschaft anhören müssten, sie seien faul, ließen sich zu oft krankschreiben oder genössen eine Lifestyle-Teilzeit. „Wir können froh sein, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land haben, und die darf man aus der Politik nicht von oben herab beleidigen“, rief der Vizekanzler.