SPD-Fraktionschef Miersch pocht auf „gerechte Lastenverteilung“ im Land

„Strikte Blockadehaltung der Union“

Miersch pocht auf höhere Steuern für Topverdiener

In einem Brief an die SPD-Abgeordneten zieht Fraktionschef Miersch Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot. Sein Fazit: Die SPD hat trotz Widrigkeiten Erfolge vorzuweisen – muss aber beim Thema Gerechtigkeit jetzt klare Kante zeigen.

Knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt steckt die Koalition von Union und SPD in einem Stimmungstief. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten nun in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. t-online liegt der Brief exklusiv vor.

Nach einem Jahr „intensiver Arbeit“ in der schwarz-roten Koalition resümiert der SPD-Fraktionschef: „Der Druck, unter dem wir alle stehen, ist gewaltig.“ Miersch schreibt von Erfolgen, die sich sehen lassen könnten, aber auch von „Momenten, in denen wir alle gespürt haben, wie viel uns diese Koalition abverlangt.“

Die SPD sei die Koalition auch eingegangen, weil eine Regierung der demokratischen Mitte einer Regierung mit Radikalen immer vorzuziehen sei. „Wir wussten um die Schwierigkeiten. Wir kannten sie aus den letzten großen Koalitionen.“

Trotz dieser Widrigkeiten glaube er, dass die Regierung erfolgreich sein könne. Miersch nennt Beispiele: Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das Tariftreuegesetz und die Sportmilliarde für die dringend notwendige Modernisierung von Sportanlagen seien „der konkrete Beweis dafür, dass wir Veränderungen beschließen können, die das Land über Jahrzehnte hinweg positiv verändern“.

Zugleich räumt der SPD-Fraktionschef ein, wie sehr das öffentliche Bild der schwarz-roten Koalition gelitten hat. Nach einem Jahr Schwarz-Rot sei bei vielen Bürgern ein anderer Eindruck entstanden: „Streit nicht der Sache wegen hat leider viel zu oft den Diskurs bestimmt. Damit verlieren wir den Vertrauensvorschuss, den diese Regierung bekommen hat.“

Die Menschen erwarteten jetzt Verbesserungen beim Sozialstaat, dem Gesundheitssystem, bei Bildung, Wirtschaft und einer fairen Lastenverteilung. Die großen Reformvorhaben in den kommenden Wochen und Monaten seien eine „weitere Bewährungsprobe für unser Land“.

In seinem Schreiben geht Miersch auch auf Konfrontation zum Koalitionspartner. Union und SPD verhandeln seit Monaten hinter den Kulissen über eine Reform der Einkommensteuer. Eine grobe politische Einigung sollte ursprünglich diese Woche zusammen mit den Eckwerten zum Haushalt 2027 verkündet werden. Doch die Koalitionspartner haben sich verhakt: Während die SPD auf höhere Steuern für Spitzenverdiener pocht, will die Union eine stärkere Belastung von Unternehmen und Leistungsträgern eindämmen.

Miersch erhöht nun den Druck auf CDU/CSU. „Die strikte Blockadehaltung der Union bei der stärkeren Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen am Gemeinwohl ist keine angemessene Antwort in der heutigen Zeit.“ Eine Minderheit der Gesellschaft profitiere vom Wachstum oder sogar von Krisen, während die Belastung für viele Familien steige. Immer mehr Menschen hätten das Gefühl, dass die Regeln nicht mehr für alle gleich gelten. Das sei ein Grund für das „Erstarken von Radikalen auf Kosten der politischen Mitte“.