Keine Kürzungen der gesetzlichen Renten

Rentenstreit in der Koalition

Merz rudert zurück und schließt Rentenkürzungen aus

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente Empörung ausgelöst. Auf dem CDA-Bundeskongress erklärte er nun, was er damit gemeint hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer Stärkung der privaten Altersvorsorge bekräftigt, gleichzeitig aber Abstriche bei der gesetzlichen Rente ausgeschlossen. „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, sagte der CDU-Politiker bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im hessischen Marburg. „Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung.“

Der Kanzler hatte Anfang vergangener Woche mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rentenversicherung Empörung unter anderem beim Koalitionspartner SPD hervorgerufen. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, hatte er gesagt. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“

In Marburg sagte er jetzt, dass für ihn die gesetzliche Altersvorsorge die Basis für das Rentensystem bleiben werde, die er auch nicht einschränken wolle. „Das war übrigens immer klar, das war auch im Wahlkampf klar, obwohl die SPD versucht hat, im Wahlkampf eine andere Geschichte zu erzählen.“

Man dürfe aber nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente sprechen, sondern müsse alle drei Säulen der Altersversorgung – gesetzlich, betrieblich und privat – in den Blick nehmen und in ein neues Verhältnis zueinander setzen. „Wir müssen hier eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen.“

Nach der vorherigen Äußerung des Kanzlers hatte auch CDA-Chef Dennis Radtke vor einer Verunsicherung der Bürger gewarnt. „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen“, sagte der Chef des Sozialflügels der Union dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Radtke wird bei dem CDA-Kongress am Nachmittag reden.