Von Euronews
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Sieben niederländische Abgeordnete sind am Dienstag aus der rechtsextremen Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders ausgetreten, um eine eigene Fraktion zu gründen. Dies versetzte dem umstrittenen Anti-Islam-Heißer, der den Sieg bei den nationalen Wahlen im vergangenen Jahr nur knapp verpasste, einen schweren Schlag.
In einer Stellungnahme zu X sagte Wilders: „Ein schwarzer Tag für die PVV. Aber wir machen immer weiter. Für die Niederlande. Und die Sonne wird wieder scheinen.“
Wilders sagte Reportern im Parlament, dass die scheidenden Abgeordneten mit seinem Plan, eine Politik der „harten Opposition“ gegen die neue Regierung zu verfolgen, sobald diese endgültig sei, nicht zufrieden seien.
Die Abwanderungen stellen die größte Herausforderung für Wilders‘ Einfluss auf die Partei seit ihrer Gründung im Jahr 2006 dar. Infolgedessen ist die PVV nicht mehr die größte Oppositionskraft im Repräsentantenhaus mit 150 Sitzen.
Die PVV gewann bei den Wahlen im Oktober 26 Sitze, genauso viele wie die zentristische D66, die einen etwas größeren Anteil der Stimmen erhielt und derzeit Verhandlungen zur Bildung einer Drei-Parteien-Minderheitskoalitionsregierung führt.
Andere Parteien in der zersplitterten niederländischen Legislative haben sich verpflichtet, konstruktiv mit einer Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten, die wahrscheinlich aus D66, den Christdemokraten und der rechtsgerichteten Volkspartei für Freiheit und Demokratie, gebildet wird.
Die sieben ausscheidenden Abgeordneten planen die Bildung eines eigenen Blocks im Parlament unter der Führung des erfahrenen PVV-Abgeordneten Gidi Markuszower.
Der nationale Sender NOS zitierte Markuszower mit den Worten, dass die Gesetzgeber nach der letzten Wahl „versucht hätten, eine Diskussion innerhalb der PVV anzustoßen“, dies sei jedoch „nicht möglich“ gewesen.
Wilders, der manchmal als der niederländische Donald Trump bezeichnet wird, ist für seine harte Haltung gegen Einwanderung und seine unverblümte Kritik am Islam bekannt. Im Jahr 2014 wurde er wegen Beleidigung von Marokkanern verurteilt, nachdem er sich bei einer Wahlnachtskundgebung geäußert hatte.
Wilders, das dienstälteste Mitglied des Repräsentantenhauses, lebt aufgrund wiederholter Morddrohungen seit mehr als zwei Jahrzehnten unter ständigem Schutz.
Zusätzliche Quellen • AP
