SPD-Politiker Stegner: Digitalsteuer gegen Trump-Zölle

Wirtschaft über Grönland-Zölle entsetzt

SPD-Politiker will mit Steuer Trump Druck machen

Trumps Strafzölle erregen bei deutschen Wirtschaftsverbänden Entsetzen. Der SPD-Politiker Ralf Stegner macht einen Gegenvorschlag.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen im Streit um Grönland Gegenmaßnahmen gefordert. „Vielleicht sollten wir schon mal die Digitalsteuer vorbereiten – eine andere Sprache versteht der ältere Herr nicht“, sagte der Außenpolitiker Stegner am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Eine Digitalsteuer ist eine Abgabe auf Umsätze oder Gewinne großer Digitalkonzerne, die in einem Land wirtschaftlich aktiv sind, dort aber bislang oft nur geringe Steuern zahlen. Sie richtet sich vor allem gegen US-Unternehmen wie X, Meta und Google. Sie wird von den USA vehement abgelehnt. Die Steuer wird seit Längerem in den EU-Staaten diskutiert, ist aber noch nicht eingeführt worden.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) nannte Trumps Ankündigung neuer US-Zölle für bestimmte europäische Staaten „grotesk“. „Die USA bestrafen hier Teilnehmer eines Nato-Einsatzes, das ist eigentlich unvorstellbar“, erklärte der BGA in Berlin. „Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen.“

„Demokratie und Freiheit lassen sich mit Strafzöllen nicht wegwischen“, erklärte der BGA. „Wenn wir zulassen, dass Zölle zur politischen Waffe werden, verlieren am Ende alle.“

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagierte bestürzt. „Die Ankündigungen möglicher neuer Strafzölle durch den US-Präsidenten sind eine erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm.“ Entscheidend sei jetzt eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion aus Brüssel. Schnellschüsse führten zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer hervorbringe. „Zweifellos gilt, dass die USA den freien Willen Grönlands akzeptieren müssen“, fügte Müller hinzu.

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Union sofortige Entlastungen für Unternehmen. Durch Trumps Ankündigung hätten sich die Spielregeln geändert, sagt die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Jetzt muss gelten: ‚Wirtschaft first‘.“ Connemann verlangt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine rasche Körperschaftsteuerreform sowie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft werde durch neue Zölle ins Mark getroffen.

Im EU-Parlament regt sich nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump Widerstand gegen die in den kommenden Tagen geplante Ratifizierung des EU-US-Handelsabkommens. Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, schreibt auf dem Kurznachrichtendienst X, seine Partei sei zwar für die Vereinbarung. „Aber angesichts der Drohungen von Donald Trump bezüglich Grönland ist eine Zustimmung derzeit nicht möglich.“ Die Nullzölle auf US-Produkte müssten auf Eis gelegt werden. Kurz nach Trumps Ankündigung forderte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer die Europäer dagegen auf, den Streit über Grönland auszuklammern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten im Juli 2025 eine Einigung über Zölle und Handel erzielt.