SPD stellt Wahlprogramm vor – Kampfansage an OB König

Wahlprogramm präsentiert

Kampfansage: So will die SPD an die Nürnberger Stadtspitze

Bei der Wahl am 8. März möchte Nasser Ahmed von der SPD den amtierenden OB Marcus König (CSU) im Amt ablösen. Mit diesen Themen möchte er das erreichen.

Mit einem provokanten Banner hat die Nürnberger SPD ihren Wahlkampf eröffnet. „Mein N-Wort ist Nürnberg“ steht auf dem 154 Quadratmeter großen Banner, das OB-Kandidat Nasser Ahmed am Freitag an der Front des Karl-Bröger-Hauses zeigt. Für ihn ein Bekenntnis zu seiner Heimatstadt und seiner Identität, die er sich nicht von anderen definieren lasse.

Der Slogan, mit dem die Partei in den Wahlkampf zieht: „Besser für Nürnberg“. Man müsse die Probleme erkennen, um sie zu lösen und „den Alltag der Menschen besser machen und das Versprechen der Chancengleichheit erneuern“, heißt es. Im Zentrum der Kampagne stehen Maßnahmen für verschiedene Bereiche wie Wohnen, Bildung, Verkehr und eine lebendige Innenstadt.

Kosten senken, damit das Leben wieder bezahlbar wird, ist eines der zentralen Themen. Im Bereich Wohnen möchte die Partei einen „New Deal Wohnen“ umzusetzen, denn dort sei aktuell die größte soziale Krise. Über die nächsten sechs Jahre wolle man 400 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren, statt in Prestige-Projekte wie die Magnetschwebebahn oder die urbane Gartenschau.

Die Innenstadt zwischen Bahnhof und Burg soll laut der Fraktionsvorsitzenden Christine Kayser zu einer attraktiven Flaniermeile werden. Das Herz der Innenstadt wolle man wieder zum Schlagen bringen. „Wir brauchen konsumfreie, klimagerechte Orte, auch in den Stadtteilen. Unser Oberbürgermeister wird sich darum kümmern“, sagt sie bei dem Termin, bei dem auch eine Reporterin der Nürnberger Lokalredaktion von t-online ist.

Beim Thema Bildung wolle man sich darum bemühen, ein kostenloses Schülerticket umzusetzen. Bildung hänge – gerade in Bayern – immer noch von der Herkunft der Familien ab. „Das ist ein Skandal, deswegen setzen wir uns für eine faire Teilhabe in den unterschiedlichen Bildungsorten ein“, sagt Sozialreferentin Elisabeth Ries.

Bei den Baustellen wolle man mehr Tempo schaffen, um Stillstand zu verhindern. Außerdem möchte die Partei mehr Bäume pflanzen und Parks anlegen, um die Stadt grüner zu machen.

Auf die Nachfrage, wie die SPD ihre Pläne finanzieren wolle, verweist Christine Kayser auf die Übernachtungssteuer, die im Freistaat eingeführt werden könnte. Zudem auf den umsatzstarken Einzelhandel in der Innenstadt und das Umschichten der Fördergelder für die urbane Gartenschau.

Man wolle keine Prestige-Projekte, wenn das Wesentliche nicht gesichert sei. „Wir wollen, dass Nürnberg Industriestadt bleibt“, betont Nasser Ahmed. „Dafür müssen wir mutig bei der Ansiedelung sein.“ Dass das ICE-Werk nicht in Nürnberg gebaut wird, sei ein Fehler gewesen, „der sich nicht wiederholen darf.“ Man investiere in Bildung und wolle sich weiterhin für eine kommunale Vergabeordnung einsetzen, damit die von der Stadt beauftragten Unternehmen gute Arbeitsbedingungen bieten müssten.