Im Bundestag eskaliert der politische Streit um den Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin. Statt über den Schutz kritischer Infrastruktur zu sprechen, liefern sich Regierung und Opposition heftige Wortgefechte.
Seit einer Woche läuft der Strom im Berliner Südwesten wieder. Doch politisch hat die Aufarbeitung des mutmaßlich linksextremistischen Anschlags gerade erst begonnen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt musste sich am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag auch Fragen zu seinem Krisenmanagement gefallen lassen – und ließ Kritik demonstrativ an sich abperlen.
Auslöser der Debatte: Im Südwesten Berlins hatten Unbekannte am frühen Morgen des 3. Januars einen mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf eine Kabelbrücke verübt und damit einen großflächigen Stromausfall ausgelöst. Zeitweise hatten rund 100.000 Menschen keinen Strom. Mitten im Winter legte der Ausfall über Tage hinweg auch Heizungen, Internet und Mobilfunk lahm. Erst am 7. Januar stellten die Versorger die Stromversorgung wieder vollständig her.
Nun wird im Bundestag gestritten – laut, konfrontativ, zunehmend persönlich. Es geht vor allem darum, ob in den vergangenen Jahren genug gegen Linksextremismus getan wurde. Eine wichtige Frage, gewiss. Doch über ein anderes, zentrales Thema wird kaum gesprochen: Wie verwundbar sind Kraftwerke, Bahnstrecken, Flughäfen, große Krankenhäuser, Wasserwerke oder Rechenzentren in Deutschland? Stattdessen eskalieren Regierung und Opposition verbal – und überziehen sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Dabei fällt genau dieser Bereich in die Zuständigkeit seines Hauses. Ein entsprechendes Gesetz, das sogenannte Kritis-Dachgesetz, hatte das Innenministerium im vergangenen Jahr vorgelegt. Es durchläuft gerade das parlamentarische Verfahren. Experten hatten die Pläne allerdings als unzureichend kritisiert. Während das Kritis-Dachgesetz auf den physischen Schutz und die Resilienz kritischer Infrastrukturen abzielt, trat im Dezember ein anderes Gesetz in Kraft. Es regelt die Cyber- und IT-Sicherheit von Unternehmen und Einrichtungen. Kritiker monieren, dass die beiden Gesetze nicht gut aufeinander abgestimmt seien.
Der Schutz kritischer Infrastruktur gewinnt auch deshalb an Bedeutung, weil sich die Bedrohungslage in den vergangenen Jahren grundlegend verändert hat. Moderne Drohnen und digitale Steuerungstechnik ermöglichen es Tätern, mit vergleichsweise geringem Aufwand große Schäden anzurichten – oft aus der Distanz und schwer zu entdecken.
