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Politik

Kanzleramt will Einsicht in Akten über Putin-Treffen

wochentlich.deVon wochentlich.de12 Januar 20263 Min Gelesen
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Kanzleramt will Einsicht in Akten über Putin-Treffen
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Kanzleramt will Einsicht in Akten über Putin-Treffen

Das Bundesarchiv bemüht sich seit Langem um die Akten der Amtszeit von Altkanzler Gerhard Schröder. Stattdessen übergab er 178 Ordner mit offiziellen Dokumenten der Friedrich-Ebert-Stiftung. Nun will das Bundeskanzleramt die Akten einsehen.

Gerhard Schröder hat Mitte 2025 entgegen einer Verfügung des Kanzleramts zahlreiche Akten aus seiner Zeit als Bundeskanzler zur SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung bringen lassen, wo sie der Öffentlichkeit weiter nicht zugänglich sind. Nun belegen t-online vorliegende Dokumente: Schröder ignorierte damit jahrelange Bitten des Bundesarchivs in Koblenz, dem amtliche Dokumente laut Gesetz zwingend anzubieten sind. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat seit Monaten keinen Kontakt mehr zum Bundesarchiv gesucht, obwohl sie bereits im Frühjahr von dort explizit auf die Gesetzeslage hingewiesen wurde. Nun will das Kanzleramt bald die Akten sichten.

Gegenstand der Kontroverse sind 178 Ordner mit amtlichen Dokumenten, die in Schröders Kanzlerbüro im Bundestag aufbewahrt wurden. Sie enthalten unter anderem Gesprächsvermerke, persönliche Korrespondenz, handschriftliche Notizen und die Terminakten aus Schröders Amtszeit, die auch Inhalte von damaligen Gesprächen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin zusammenfassen sollen. Zuerst berichtete „Correctiv“ über ihren Abtransport in die parteinahe Stiftung.

Das Bundespresseamt bestätigte t-online, dass die Akten in die Stiftung verbracht worden seien, als die SPD-Fraktion im Juni 2025 Schröders Büro auflöste. Vorausgegangen war im Mai 2022 eine Entscheidung des Haushaltsausschusses, dem Altkanzler die Räume aufgrund seiner Russlandnähe zu streichen. Das Bundeskanzleramt forderte Schröders Büro daraufhin auf, sämtliche Akten zu übergeben, die es in einem t-online vorliegenden Schreiben minutiös auflistete. Da Schröder aber gegen die Ruhendstellung des Büros klagte, gestaltete sich die Übergabe offenbar unübersichtlich.

Das Bundeskanzleramt habe sich auf verschiedenen Kanälen im Abstimmungsprozess mit Schröder befunden, sagte ein Regierungssprecher t-online. „Der genaue Zeitpunkt der Auflösung des Büros war dem Bundeskanzleramt nicht bekannt.“ Und so überwachte offenbar kein Mitarbeiter – wie der Bundesrechnungshof bereits 2019 gefordert hatte – die Auflösung persönlich.

Im Bundesarchiv wurde der Vorgang ebenfalls mit Überraschung zur Kenntnis genommen: Wie aus Schriftwechseln mit Schröder hervorgeht, die t-online vorliegen, bemühte sich das Archiv seit über 15 Jahren um Schröders Aufzeichnungen. Denn es ist nicht nur für amtliche Akten zuständig, sondern hat auch den Auftrag, die privaten Dokumente besonders wichtiger Politiker zu sichern.

Erstmals 2009, zuletzt 2019 gratulierten die Behördenleiter dem Altkanzler zu runden Geburtstagen – stets verbunden mit dem Angebot, „die persönlichen Papiere, Briefe, Manuskripte und sonstigen Aufzeichnungen“ des Altkanzlers zu archivieren. Antwort erhielten sie von Schröder nur einmal 2014: „Ich denke noch darüber nach, wie mit diesen Unterlagen weiter verfahren wird. Insofern war Ihr Angebot ein wichtiger Hinweis. Eine endgültige Entscheidung werde ich jedoch nicht zeitnah treffen.“

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