Kanzleramtschef Thorsten Frei deutet Änderungen im Koaltionsvertrag an

Merz-Vertrauter macht Andeutung

Wird der Koalitionsvertrag neu geschrieben?

Die Wirtschaft klagt, parteiinterne Kritik macht CDU und SPD zu schaffen. Jetzt steht wohl auch der Koalitionsvertrag infrage.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD angedeutet. Hintergrund ist die derzeit schlechte Wirtschaftslage. Einige Rahmenbedingungen habe die Koalition bereits auf den Weg gebracht, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) auf die Frage, ob Schwarz-Rot den Vertrag jetzt nicht neu schreiben müsste.

Generell gelte aber aus seiner Sicht: „Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte“, fügte Frei hinzu.

Die Ampel-Regierung vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe an ihrem Koalitionsvertrag trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine „stoisch festgehalten“. „Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln“, mahnte Frei an. Möglicherweise heiße das auch, in der schwierigen Wirtschaftslage „verstärkt gegenzusteuern“.

Auch innerhalb der SPD gibt es Kritik. Nachdem die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung eines Mitgliederbegehrens in der SPD gesammelt haben, wollen sie ihr Anliegen in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. „Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen“, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel dem „Spiegel“.

Dazu wolle man unter anderem auf Gewerkschaften und Sozialverbände zugehen. „Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld groß ist und dass er weit über den linken SPD-Flügel hinausgeht.“

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, hatte vor Weihnachten erklärt, die deutsche Wirtschaft sei „im freien Fall“ und von der „schwersten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik“ gesprochen.

Auch das Handwerk blickt mit großen Sorgen auf das neue Jahr. „Ich möchte keinen Alarmismus betreiben. Aber die Stimmung ist sehr schlecht“, sagte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte Reformen für mehr Wirtschaftswachstum. „Die Demokratie hat immer geliefert, wenn sie musste. Jetzt ist wieder so ein Moment, in dem wir liefern müssen, wenn wir unsere Freiheit und unsere Demokratie erhalten wollen.“