Bei einer Feier in einer Beamtenschule im hessischen Fulda soll es zu ausländerfeindlichen Gesängen gekommen sein. Die Opposition im Landtag nimmt die Landesregierung in die Pflicht.
Nach mutmaßlich rechtsextremen Gesängen an einer staatlichen hessischen Verwaltungshochschule haben die Oppositionsfraktionen im Landtag besorgt auf den Verdacht reagiert und umfassende Aufklärung gefordert. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann müssen daraus klare Konsequenzen von Seiten der Behörden und der Finanzverwaltung gezogen werden“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke, am Freitag. Die Vorwürfe seien besorgniserregend.
Beamtenanwärter müssten die Gewähr dafür bieten, jederzeit auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen. Die Vorgänge müssten nun aufgeklärt werden. „Rassismus darf bei uns keinen Platz haben“, fügte Dahlke hinzu.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Aufklärung fordert auch die FDP-Fraktion. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, „hätte Schwarz-Rot nicht nur von Schwarz-Grün die Altlast der rechtsextremen Chats bei der hessischen Polizei geerbt, sondern noch einen weiteren rassistischen Vorfall zu bewältigen, der sich in der eigenen Amtszeit ereignet hat“, erklärte Fraktionschefin Wiebke Knell.
Polizei und Staatsanwaltschaft in Fulda ermitteln nach eigenen Angaben wegen des Verdachts der Volksverhetzung, nachdem es am 23. Januar bei einer Feier am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda zu ausländerfeindlichen Gesängen gekommen sein soll. Weitere Angaben machten die Behörden unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Dies sei der Polizei Anfang Februar bekanntgeworden.
Die Beamtenschule gehört dem Land Hessen, ihre Leitung hat den Vorfall bestätigt. Die Hochschule sei am 29. Januar über den Vorfall informiert worden und habe umgehend die Polizei informiert. „Nach ersten Erkenntnissen kann aber ausgeschlossen werden, dass es sich um ein kollektives Geschehen gehandelt hat“, erklärte Karl Jennemann, Direktor des Studienzentrums.
Finanzminister kündigt hartes Durchgreifen an
Für die SPD-Fraktion erklärte deren stellvertretender Vorsitzender Marius Weiß mit Blick auf den Fall, dass Rassismus nie ohne Konsequenzen bleiben dürfe. „Wenn es um Rassismus geht, gibt es für die SPD null Toleranz – egal ob innerhalb oder außerhalb der Landesverwaltung“, erklärte er. Er sei froh, dass die Leitung des Studienzentrums die Polizei informiert habe.
Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hatte bereits am Donnerstag gegenüber dem „Spiegel“ ein hartes Durchgreifen angekündigt. „In der hessischen Finanzverwaltung ist kein Platz für Rassismus“, erklärte er. Sollte sich der Verdacht gegen einzelne Bedienstete erhärten, werde die Verwaltung darauf umgehend mit dienstrechtlichen Maßnahmen reagieren.
