EU lockert Gentechnik-Regeln: SPD fordert Kennzeichnung

Lockerung bei Gentechnik

SPD-Fraktionschef kritisiert EU-Entscheidung scharf

Die EU hat sich auf neue Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel geeinigt. Die finale Entscheidung steht noch aus, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert nun Nachbesserungen.

Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel – bei diesem Gedanken haben viele Menschen in Deutschland ein ungutes Gefühl. Die Debatte um Gentechnik im Essen könnte jetzt erneut Fahrt aufnehmen. Anfang Dezember hatten sich EU-Vertreter auf eine Lockerung der bisherigen Gentechnik-Regeln geeinigt. Mit der Folge, dass weniger stark veränderte Pflanzen aus neuen Züchtungsmethoden künftig ohne Kennzeichnung in den Supermarktregalen landen könnten.

Die SPD kritisiert die Einigung zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments scharf. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Matthias Miersch, sagt t-online: „Neue Züchtungstechniken können Chancen bieten. Aber eines bleibt für mich unverrückbar: Die Menschen wollen wissen, was sie essen. Wenn Gentechnik im Spiel ist, muss das auch draufstehen.“ Das sei ein einfaches Prinzip, das Vertrauen schütze. Der Europäische Gerichtshof habe das 2018 klar auch für sogenannte neue Züchtungsmethoden bestätigt und genau dieses Prinzip dürfe man nicht aufweichen.

Miersch sagte weiter, diese Klarheit sei die Grundlage für Vertrauen. „Und sie schützt die Wahlfreiheit aller: Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtinnen und Landwirte und die gesamte Lebensmittelwirtschaft müssen frei entscheiden können, welche Produkte sie erzeugen, verarbeiten oder kaufen.“

Vor knapp zwei Wochen hatten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in einer Nachtsitzung in Brüssel auf die neuen Vorschriften geeinigt. Nun müssen sie von den Mitgliedsstaaten und den EU-Parlamentariern bestätigt werden. Das gilt allerdings als Formsache. Klar ist: Mit den neuen Regeln ändert die EU ihren Kurs bei gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln.

Bislang setzte Brüssel auf eine strenge Kennzeichnungspflicht, mit wenigen Ausnahmen, etwa bei gentechnisch veränderten Futtermitteln. Künftig sollen jedoch nur noch bestimmte Lebensmittel gekennzeichnet werden, bei denen moderne gentechnische Verfahren zum Einsatz kommen. Dies betrifft etwa Pflanzen, in die artfremde Gene eingeführt werden. Für Pflanzen, deren eigenes Erbgut mittels einer Genschere verändert worden ist, soll das nicht mehr gelten.

Befürworter verbinden mit den neuen Regeln die Hoffnung auf ertragreichere und widerstandsfähigere Sorten, die resistenter sind gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren oder Überschwemmung. Landwirte hoffen zudem auf einen geringeren Einsatz von Pestiziden und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit.

Den Gegnern geht es dabei weniger um die neuen gentechnischen Verfahren, sondern um die fehlende Transparenz im Supermarkt. Davon betroffen seien auch die deutschen Landwirte, mahnt SPD-Fraktionschef Miersch: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dieselbe Sicherheit. Viele wollen bewusst ohne Gentechnik wirtschaften. Diese Wahlfreiheit darf niemand gefährden.“