Neue Spitze, neuer Name beim BSW

Bundesparteitag in Magdeburg

Neue Spitze, neuer Name beim BSW

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz ihrer Partei zurück. Nun sollen Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die Führung übernehmen. Aber die Zeiten sind nicht einfach für die Partei.

Führungswechsel beim BSW: Nach dem Rückzug von Gründerin Sahra Wagenknecht vom Parteivorsitz bilden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die neue Doppelspitze. Der Bundesparteitag in Magdeburg wählte die beiden mit großer Mehrheit. Zudem ändert die Partei ihren Namen: Statt „Bündnis Sahra Wagenknecht“ soll sie ab 1. Oktober 2026 „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Das Kürzel BSW bleibt.

Wagenknecht räumte in einer umjubelten Rede vor den rund 660 Delegierten ein, dass es für das BSW derzeit nicht rund läuft: „Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte.“ Bei der Bundestagswahl im Februar war die Partei laut amtlichem Endergebnis knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mit dem Anliegen einer Neuauszählung hatte sie bisher keinen Erfolg. Intern wird zudem in mehreren Landesverbänden gestritten.

Doch erklärte Wagenknecht das BSW für unentbehrlich. „Wir sind die einzige politische Kraft, die sich dem Weg der anderen zurück in eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit wirklich konsequent entgegenstellt“, sagte Wagenknecht. Das BSW werde „von den herrschenden Eliten bekämpft“, aber es lasse sich nicht kleinkriegen. „Auch mit mir in der deutschen Politik werden sie noch lange rechnen müssen“, kündigte Wagenknecht an.

In teils scharfen Worten attackierte sie die Bundesregierung und die Opposition im Bundestag und bekräftigte die zentralen Positionen des BSW: Widerspruch gegen Wehrpflicht und höhere Rüstungsausgaben; Werben für Verhandlungen mit Russland und Import billiger Energie von dort; ein Rentensystem wie in Österreich.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf sie Unfähigkeit und „Maulheldentum“ vor, der Opposition von Linken und Grünen im Bundestag, Merz den Rücken freizuhalten. Die „angeblichen Demokraten“ seien dabei, „den Abriss des Sozialstaats und den Weg in einen neuen Militarismus und Autoritarismus“ voranzutreiben, meinte Wagenknecht. Autoritarismus drohe, „weil die Parteien, die sich gern die demokratischen nennen, immer stärker unser Land in einen autoritären Einschüchterungsstaat verwandeln.“

Wagenknecht hatte vor einigen Wochen angekündigt, sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Sie wird nur noch Chefin einer neuen Grundwertekommission sein. Die neue Doppelspitze schlug sie selbst vor – und der Parteitag folgte dem mit großer Mehrheit. De Masi ist Europaabgeordneter, Mohamed Ali war schon bisher Co-Vorsitzende neben Wagenknecht. Beide sind 45, beide waren vor Gründung des BSW lange in der Linken aktiv. Zum neuen Generalsekretär wurde der frühere Fußballmanager Oliver Ruhnert gewählt, ebenfalls mit großer Mehrheit.