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Politik

Nord Stream 2 und Klimastiftung: Manuela Schwesig im Untersuchungsausschuss

wochentlich.deBy wochentlich.de5 Dezember 2025Keine Kommentare2 Mins Read
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Nord Stream 2 und Klimastiftung: Manuela Schwesig im Untersuchungsausschuss
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Dazu könne sie nichts sagen, so Schwesig. Sie selbst sei erst am 15. September 2020 von Pegel informiert worden.

Oder zum mittlerweile bekannten „Blumenstrauß-Termin“, als Nord-Stream 2-Geschäftsführer Matthias Warnig sie am 11. August 2020 in der Schweriner Staatskanzlei besuchte. Steffen Ebert, der Kommunikationsberater der Gazprom-Tochter, hatte dazu ausgesagt, bereits bei diesem Treffen habe man Schwesig über die Stiftungsidee in Kenntnis gesetzt. Schwesig bestreitet diese Darstellung nun erneut.

Oder zu lang gehegten Vermutungen, auch ein gemeinsamer Konzertbesuch mit Abendessen von Schwesig, Warnig und Nord-Stream-2-Verwaltungsratspräsident Gerhard Schröder am 13. September 2020 auf Usedom sei zur Stiftungsanbahnung genutzt worden. „Der Termin hatte eher privaten Charakter“, so Schwesig.

Ursprünglich hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag zum Treffen angegeben: „kein inhaltlicher Nord Stream 2 Bezug“. Warnig hingegen räumte im Untersuchungsausschuss ein, es sei auch über die Pipeline und die Sanktionen gesprochen worden. Schwesig sagt nun, sie könne es nicht ausschließen.

Und so zieht sich die Befragung hin. Immer wieder versucht der Ausschuss, Schwesig Konkretes zu entlocken. Immer wieder auch durch Aktenvorhalte, auf die Schwesig besteht. Immer wieder muss die Sitzung unterbrochen werden. Einmal lässt sich die Ministerpräsidentin sogar einen Pressebericht ausdrucken, weil sie sonst keine Stellung dazu nehmen könne.

Irgendwann platzt dem Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Hannes Damm, der Kragen. Angeblich fehlende Seiten in Aktenvorhalten, die irrelevant für die Frage scheinen, knallt er Schwesig schnellen Schrittes auf den Tisch. „Frau Ministerpräsidentin, sie schinden einfach Zeit!“ Das findet Schwesig „ungeheuerlich“. Die Frage beantworten kann sie aber dann doch nicht, nachdem sie das vollständige Dokument gelesen hat. „Keine eigene Wahrnehmungen“, sagt sie. Und spekulieren sollen Zeugen im Ausschuss schließlich nicht.

Und so bleibt es offenbar bis zum Schluss dabei: Die Landesregierung hat auf Nord Stream 2 und die Klimastiftung eine von der breiten Öffentlichkeit völlig abweichende Sicht. Daran, dass das Engagement international in Verruf geriet, trägt sie demnach keine Schuld. Vielmehr trugen Opposition und Medien aus Sicht der Landesregierung dazu bei. Der Abschlussbericht des Ausschusses wird für Mitte 2026 erwartet. Schwesig war die letzte Zeugin.

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